Verfügung gegen Vermummungsverbot in Hongkong abgelehnt

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Ein Gericht in Hongkong hat eine einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot abgelehnt, das am Freitag in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht erlassen worden war. Es ließ am Sonntag aber eine ausführliche gerichtliche Überprüfung zu, die Ende Oktober stattfinden soll.

Für das prodemokratische Lager argumentierte die Verfassungsrechtlerin Gladys Li vor dem Gericht, dass Regierungschef Carrie Lam ihre Exekutivgewalt überschritten habe, um am Parlament vorbei das Gesetz zu erlassen. Das gelte erst recht, wenn diese wie jetzt beim Vermummungsverbot auch Strafverfolgung umfasse. Lam hätte „zu jedem Zeitpunkt“ das Parlament einberufen können, um das Gesetz zur Beratung und Abstimmung vorzulegen, ohne das Notstandsrecht zu bemühen.

Li argumentierte ferner, dass das aktivierte, fast 100 Jahre alte Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zu dem seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China geltenden Grundgesetz und der darin verankerten Gewaltenteilung stehe.

Das fast 100 Jahre alte Notstandsrecht aus der britischen Kolonialherrschaft sei viel zu vage und gebe der Regierungschefin zu viel Macht - auf Kosten der Öffentlichkeit und im Widerspruch zur heutigen Gewaltenteilung, argumentierte die Anwältin. „Die wahre Gefahr für die Öffentlichkeit ist eine Führung, der es an Gefühl für die öffentlichen Interessen mangelt und die völlig den Bezug zur einfachen Bevölkerung verloren hat.“

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Es ist bereits der zweite Anlauf, juristisch vorzugehen. Ein Versuch am Freitagabend war gescheitert, der neue Antrag ist breiter gefasst. Die Regierungsanwälte konterten, es gehe um die öffentliche Ordnung, Brandstiftung und Gewalt auf den Straßen. „Wir sorgen uns um Chaos, wie es seit 1967 nicht mehr gesehen wurde.“ Damit wurde auf den damaligen Aufstand prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft verwiesen. Es war das letzte Mal, dass das Notstandsrecht bemüht worden war.

Das Gesetz gibt der Regierungschefin weitreichende Vollmachten, „die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden“. So erlaubt das Gesetz unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Seit den schweren Ausschreitungen direkt nach Erlass des Vermummungsverbots am Freitagabend war es bis Sonntag weitgehend ruhig geblieben. Nur einige Hundert Demonstranten trotzten am Samstag dem Bann und protestierten maskiert auf der Straße. Es gab einige Festnahmen. Nachdem das komplette U-Bahnnetz am Samstag geschlossen war, wurde der Betrieb am Sonntag teilweise wieder aufgenommen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten. Seit fünf Monaten demonstrieren sie gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.


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