Irak sucht Lösungen nach Protesten mit rund 100 Toten

Angesichts der gewaltsamen Proteste mit rund 100 Toten versucht die irakische Regierung, die Situation mit einem sozialen Maßnahmenpaket zu beruhigen. Darin enthalten: Der Bau neuer Wohnungen und Weiterbildungsprogramme. Am Sonntag hatte sich die Lage zunächst etwas entspannt - später kam es in der Hauptstadt Bagdad erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten mit mehreren Toten.

Seit Dienstag gehen in zahlreichen Städten und Provinzen des Iraks Tausende vor allem junge Menschen auf die Straßen, um gegen Korruption und Misswirtschaft zu demonstrieren. Mindestens 104 Menschen seien dabei bisher ums Leben gekommen, teilte ein Sprecher des irakischen Innenministeriums vor Bekanntwerden der erneuten Zusammenstöße am Sonntag mit. Mehr als 6.100 wurden demnach verletzt. Unter den Toten seien auch acht Sicherheitskräfte gewesen. Die Sicherheitskräfte waren in den vergangenen Tagen immer wieder mit Tränengas und Schüssen gegen die Demonstranten vorgegangen.

In der Nacht auf Sonntag hatte es erneut vereinzelt Ausschreitungen gegeben, wie in Videos in den sozialen Netzwerken zu sehen war. Demonstranten zündeten Autoreifen an und errichteten Barrikaden. Am Sonntag kehrte zunächst etwas Ruhe ein und Stadtarbeiter in Bagdad begannen mit Aufräumarbeiten. Später kam es erneut zu Auseinandersetzungen in dem Stadtteil Sadr-Stadt in Bagdad zwischen Sicherheitskräfte und Demonstranten mit mindestens acht Toten und 25 Verletzen.

Regierungschef Adel Abdul Mahdi erklärte zu Beruhigung der Lage am späten Samstagabend, dass im ganzen Land 100.000 neue Wohnungen gebaut werden sollen. Rund 150.000 arbeitslose Iraker sollen zudem in Weiterbildungsprogrammen gefördert werden. Außerdem sollen die Opfer der vergangenen Tage als „Märtyrer“ angesehen werden, was den Angehörigen Unterstützung zukommen lasse, heißt es in dem Maßnahmenpaket.

Trotz der Ölreserven des Iraks ist die Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen hoch. Nach einer Übersicht von Transparency International gehört der Irak zu den zwölf Ländern mit der höchsten Korruption weltweit. Die Arbeitslosigkeit stieg in den vergangenen Jahren stark. Bereits im vergangenen Jahr hatte es in der südirakischen Stadt Basra Massenproteste gegen die schlechte Stromversorgung und die schlechte Qualität des Trinkwassers gegeben. Auch damals kamen mehrere Menschen ums Leben.

Am Samstagabend berichteten der irakische Sender NRT und der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabiya, dass ihre Studios in Bagdad gestürmt worden seien. Aus Sicherheitskreisen hieß es, Mitarbeiter von Al-Arabiya seien angegriffen worden. Unklar war zunächst, wer für die Angriffe verantwortlich war. Beide Sender hatten in den vergangenen Tagen ausführlicher als regierungstreue irakische Kanäle über die Proteste und Opferzahlen berichtet.

UNO-Generalsekretär António Guterres rief die Regierung und die Demonstranten zu einem Dialog auf. Alle Beteiligten müssten „äußerste Zurückhaltung“ zeigen, erklärte er in New York. Die Leiterin der UNO-Mission im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert schrieb auf Twitter zu den Toten und Verletzten: „Das muss aufhören. Ich rufe alle Parteien dazu auf, einzuhalten und nachzudenken.“

Der einflussreiche schiitische Geistliche Moqtada al-Sadr forderte die Regierung zum Rücktritt auf und verlangte eine Neuwahl unter Aufsicht der UN. Angesichts des „rücksichtslosen Blutvergießens“ dürfe niemand schweigen, erklärte er nach Angaben irakischer Medien. Sadrs Block hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze gewonnen und die Regierung bisher unterstützt.

Aktivisten beklagten sich in sozialen Medien über den brutalen Einsatz der Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schüssen. Im Internet und in irakischen Sendern waren Aufnahmen von Toten und Verletzten zu sehen. Auch Schüsse waren zu hören. Demonstranten blockierten Straßen und zündeten Reifen an. Dutzende Gebäude wurden beschädigt.