Wahlausgang in Tunesien vorerst unklar

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In Tunesien zeichnet sich kein klarer Ausgang der Parlamentswahl ab. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend reklamierte zunächst der inhaftierte Medienunternehmer Nabil Karoui in einer Erklärung den Sieg für seine Partei Herz Tunesiens. Wenig später erklärte aber auch die islamistische Ennahda-Partei, sie sei stärkste Kraft geworden. Ein Sprecher berief sich dabei auf vorläufige Resultate.

Karoui führte nicht aus, wie er zu seiner Auffassung des Wahlausgangs gelangte. Beide Parteien hatten im Vorfeld eine gemeinsame Regierung ausgeschlossen. Die Wahlbeteiligung dürfte gering gewesen sein. Am frühen Nachmittag lag sie nach Angaben der Wahlkommission bei lediglich 23,5 Prozent. Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr MESZ, Prognosen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Die ersten Nachwahlbefragungen sollten in der Nacht bekannt gegeben werden.

15.000 Kandidaten bewarben sich um die 217 Sitze im Parlament, der Wahlausgang galt als völlig ungewiss. Mitte September hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land stattgefunden, die mit einer herben Schlappe für die etablierten Parteien endete. Bei der Parlamentswahl könnte sich dieser Trend fortsetzen. Bisher hatte die muslimische Ennahdha gemeinsam mit der Mitte-Partei Nidaa Tounes die Mehrheit im Parlament.

Im Gegensatz zur Wahl des Staatsoberhaupts stieß die Parlamentswahl in der Bevölkerung auf geringes Interesse. Dabei ist das Parlament für jene Fragen zuständig, die die Menschen am meisten interessieren: Die stagnierende Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit, die schlecht funktionierende Verwaltung und die anhaltende Inflation. Es ist die zweite Parlamentswahl in Tunesien, seitdem sich das Land 2014 im Gefolge des Arabischen Frühlings eine neue Verfassung gab.

Viele Tunesier sind enttäuscht angesichts einer stagnierenden Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Preise. Er habe „keine Hoffnung auf positive Veränderung“, sagte der 60-jährige Mohamed Daadaa am Sonntag bei der Stimmabgabe in Tunis. „Ich traue niemandem und keiner politischen Partei. Das Leben wird immer schlechter in diesem Land.“ Acht Jahre nach der Revolution, die zur Einführung der Demokratie führte und den Arabischen Frühling inspirierte, sind insbesondere viele junge Tunesier frustriert. Den etablierten Parteien werfen sie Ineffizienz vor, für Unfrieden sorgt besonders die Arbeitslosigkeit, die höher als unter dem im September verstorbenen langjährigen Autokraten Zine El-Abidine Ben Ali ist.

In der ersten Runde der Präsidentenwahl im September hatten sich denn auch mit Karoui und dem parteilosen konservativen Juraprofessor Kais Saied zwei politische Außenseiter durchgesetzt. Der Sieger wird kommenden Sonntag in einer Stichwahl ermittelt. Karoui sitzt wegen Geldwäsche- und Steuerbetrugsvorwürfen in Haft. Er weist alle Vorwürfe zurück.


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