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Anhörung zu Korruptionsvorwürfen gegen Netanyahu in Israel beendet

Nach der Anhörung entscheidet der Generalstaatsanwalt, ob er Anklage gegen Netanyahu erhebt. Die Entscheidung dazu wird in den kommenden Wochen erwartet.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
© REUTERS

Jerusalem – In Israel ist eine viertägige Justizanhörung zu den Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Ende gegangen. Die Anwälte des Regierungschefs teilten am Montagabend mit, sie hätten alle ihre Argumente vorgetragen. Die Vorwürfe gegen Netanyahu müssten ihrer Ansicht nach jetzt fallengelassen werden.

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Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte die Anwälte des Regierungschefs zu den Anschuldigungen befragt, bei denen es um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue geht. Netanyahu selbst war nicht anwesend. Nach der Anhörung entscheidet Mandelblit, ob er Anklage gegen Netanyahu erhebt. Die Entscheidung dazu wird in den kommenden Wochen erwartet.

Netanyahu, der sich derzeit um eine neue Regierungsbildung bemüht, müsste bei einer Anklageerhebung nicht zurücktreten. Ein Rücktritt wäre nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung erforderlich.

Netanyahu spricht von „Hexenjagd“

Gegen Netanyahu laufen Ermittlungen wegen einer Reihe von Vorwürfen. Der Rechtspolitiker soll der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website „Walla“ positiv über ihn berichtet.

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Außerdem soll sich der Ministerpräsident um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung Yediot Ahronot bemüht haben. Ferner geht es darum, dass Netanyahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen.

Netanyahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er spricht von einer politisch motivierten „Hexenjagd“, mit der er aus dem Amt gedrängt werden solle. (APA/AFP)


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