Sicherheits-Streit um TSD, Klimaschutz in Landesordnung verankert

Die Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) sorgte gestern im Tiroler Landtag einmal mehr für heftige D...

Fischer: Asylwerber wurden nicht als Sicherheitsdienstmitarbeiter in TSD-Heimen eingestellt.
© Rachlé

Die Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) sorgte gestern im Tiroler Landtag einmal mehr für heftige Debatten. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wirft Sozialreferentin LR Gabriele Fischer (Grüne) nämlich vor, den Landtag belogen zu haben. Dabei geht es um Sicherheitsdienste. Für Abwerzger gibt es laut einem internen Schriftverkehr keine Zweifel daran, dass Asylwerber sehr wohl als Security-Mitarbeiter eingestellt worden seien. Das verneint Fischer und verweist auf Stellungnahmen der TSD-Geschäftsführung, „dass Flüchtlinge nicht im Sicherheitsdienst gearbeitet haben“. Aus dem E-Mail gehe lediglich hervor, dass Asylwerber für eine gemeinnützige Beschäftigung in den TSD gesucht wurden. Abwerzger reagierte verärgert, „weil ich keine Antworten auf meine Fragen erhalten habe“. Das Sicherheitsbudget in den TSD ist im Vorjahr jedenfalls an die sinkende Zahl von Asylwerbern angepasst worden und beträgt rund 1,3 Millionen Euro. 29 Security-Mitarbeiter versehen derzeit in den TSD ihren Dienst. Wichtig ist für Fischer vor allem ein Case- und Care-Management, also die Unterstützung und Beratung von Asylwerbern in den Heimen.

In der ÖVP war gestern für Diskussionsstoff gesorgt. Schließlich sollen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Wirtschaftsreferentin Patrizia Zoller-Frischauf im Frühjahr 2020 abgelöst werden. „Jedes Jahr dieselbe Meldung“, quittierte Zoller-Frischauf die Situation.

Einstimmig änderte der Landtag gestern die Landesordnung. Entgegen anderen Städten und Ländern, die bereits den Klimanotstand ausrufen (wollen), wurde damit der Klimaschutz per Verfassungsgesetz als Ziel in der Landesordnung verankert. Grünen-Klubobmann Geb­i Mair sieht dies als „Versprechen an die Zukunft“. Künftig haben neu zu beschließende Gesetze auch auf ihre Auswirkungen hinsichtlich des Klimaschutzes beleuchtet zu werden. So heißt es in dem gestern verabschiedeten Gesetz, dass „nachhaltiger und effektiver Klimaschutz als eine Voraussetzung zum Erhalt unseres Lebensraumes für künftige Generationen“ zu sehen ist. In einem weiteren Absatz wurde ebenso hinzugefügt, dass „die freie Entfaltung der Wirtschaft unter Wahrung der Grundsätze der sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft zu fördern“ sei. Nötig wäre nur eine Zweidrittelmehrheit gewesen. (pn, mami)

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