Experten erwarten Neuauflage von Schwarz-Grün in Vorarlberg

Wien, Bregenz – Auf Expertenseite wird nach der Landtagswahl in Vorarlberg mit einer Neuauflage der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gerechnet. Die Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Regierung ist noch einmal gestiegen, weil beide dazu gewonnen haben „und man sich gut kennt“, sagte Meinungsforscher Peter Hajek. Auch der Politologe Peter Filzmaier rechnet mit der Fortsetzung dieser Variante.

„Nach den Aussagen von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch wird es wohl wieder zu dieser Koalition kommen“, sagte Filzmaier im ORF nach den ersten Stellungnahmen der beiden Parteichefs von ÖVP und Grünen. Beide Parteien würden damit auch „den Wünschen ihrer jeweiligen Parteiwähler entsprechen“, verwies der Experte auf Umfragen.

Auch für Hajek sind die Grünen der „logische Koalitionspartner“ für die ÖVP im Ländle. Denn abgesehen vom Wahlergebnis und der bisherigen guten Zusammenarbeit gehe es etwa für die ÖVP mit der FPÖ nicht - Wallner hatte eine Zusammenarbeit im Vorfeld nach der Ibiza-Affäre ja bereits ausgeschlossen. Filzmaier sprach hinsichtlich dem FPÖ-Ergebnis von einem „dramatischen Absturz“.

Auch mit der SPÖ wäre eine ÖVP-Koalition nicht wirklich möglich, da das „keine Erneuerungsansage“ wäre, sagte Hajek. Und die NEOS seien einerseits noch „zu jung“ im Landtag, andererseits wäre die schwarz-pinke Mehrheit mit nur zwei Mandaten Überhang nur recht knapp abgesichert.

Für Hajek hat die Wahl ähnliche Tendenzen wie im Bund aufgezeigt, allerdings mit einigen Unterschieden. So seien die FPÖ-Wähler anders als bei der Nationalratswahl „nicht in diesen Scharen zur ÖVP übergelaufen“. Das habe „einen ganz simplen Grund“: „Im Bund sind die FPÖ-Wähler deshalb zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz gelaufen, weil sie sicher sein konnten, dass ihre Politik, so wie sie es wollten, weitergeführt wird.“ In Vorarlberg hingegen gab es ja schon bisher die Koalition aus ÖVP und Grünen. „Die FPÖ-Wähler wussten, Wallner macht nicht die Politik, die sie wollen, sondern die, die man schon vorher hatte.“ Daher seien die blauen Wähler zum größeren Teil ins Nichtwähler-Lager abgewandert.

Sehr ähnlich wie bei Bundeswahlen wiederum war laut Hajek der Effekt, dass die SPÖ für enttäuschte FPÖ-Wähler kein „Hafen“ mehr sei. „Das hängt einfach mit der Haltung in der Migrationspolitik zusammen“, so der Meinungsforscher.

Das Wahlergebnis in Vorarlberg zeigt für Hajek auch, welche „Gefahr für die SPÖ von den Grünen ausgeht“: „Die Grünen sind am besten Weg dazu, eine neue linke Volkspartei zu werden, weil sie die Wähler und Wählerinnen im ländlichen Raum, die links geprägt sind, besser ansprechen können als die SPÖ“, das gelte vor allem im Westen Österreichs. Und die Grünen seien auch in Städten sehr stark, wie man bei der Nationalratswahl in Wien, und nun auch in Dornbirn gesehen habe.

„Das ist für die SPÖ ein wirkliches Problem. Denn die Grünen haben ein klares Profil, bei der SPÖ weiß nicht einmal die Vorsitzende, wofür die Partei steht“, sprach er Pamela Rendi-Wagners Interview im letzten ORF-“Report“ an. Dort hatte die SP-Vorsitzende auf die Frage, was das Alleinstellungsmerkmal der SPÖ sei, geantwortet: „Daran werden wir arbeiten.“

Zur ÖVP merkte Filzmaier an, alles andere als ein Plus vor dem Ergebnis wäre eine „Blamage“ gewesen. Die Partei habe „jenes Plus eingefahren, dass sie auch erzielen musste“, verwies er auf die hohen ÖVP-Verluste bei der vorangegangenen Wahl: 2014 hatte die Volkspartei neun Prozentpunkte und damit auch die Absolute verloren.

Für die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erwarten die Experten durch die Landtagswahl keine großen Auswirkungen. Eine Neuauflage der Koalition zwischen ÖVP und Grünen im Ländle könne lediglich „stimmungsmäßig unterstützend“ wirken, so Hajek. Inhaltlich sei eine solche aber „kein Präjustiz“. Denn die ÖVP sei in Vorarlberg anders positioniert als die ÖVP im Bund. Abgesehen davon seien die Grünen in Vorarlberg auch pragmatischer als anderswo.

Filzmaier verwies darauf, dass es auch schon bisher eine schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg gab, die für den Bund kein Vorbild war. Allerdings könnte das Wahlergebnis innerparteilich bei den Grünen einen Einfluss haben, sagte der Politologe: „Es gab ja Befürchtungen, dass man als Juniorpartner der ÖVP aufgerieben wird. Das war nicht so, daher ist das auch vielleicht ein kleines Symbol an die Bundes-Grünen“, so Filzmaier im ORF. (APA)