Akkordierter Vorschlag für Lkw-Maut auf wackeligen Beinen

Bis 30. Oktober sollen Österreich und Deutschland der EU einen akkordierten Vorschlag für eine höhere Lkw-Maut am Brennerkorridor vorlegen. Es spießt sich.

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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –„Der Fortschritt sind die Zeitpläne, die jetzt eingehalten werden müssen.“ Das sagte LH Günther Platter (VP) nach dem Berliner Transitgipfel mit Deutschland Ende Juli. Dort wurde, wie berichtet, ein bilaterales Zehn-Punkte-Programm zwischen den Verkehrsministern Andreas Reichhardt (Österreich), Andreas Scheuer (Deutschland), Hans Reichhart (Bayern) sowie Platter paktiert. Ein zentraler Punkt dabei war, der EU-Kommission bis zum 30. Oktober ein gemeinsames Positionspapier für eine höhere Lkw-Maut am Brennerkorridor vorzulegen. Das, so der Plan aus Tiroler Sicht, sollte der Grundstein für die seit Jahren geforderte Korridormaut zwischen München und Verona sein.

Während einige Punkte des Programms (Ausbau RoLa-Kapazität; automatisiertes Lkw-Dosiersystem) bereits auf Schiene sind, soll zwei Wochen vor Ablauf die selbst gesetzte Maut-Frist gehörig wackeln. Ein gemeinsamer Mautvorschlag ist bis dato nicht in Sicht. Und auch kaum noch bis Ende Oktober zu erwarten. Aus dem Verkehrsministerium in Wien heißt es gestern, dass aus österreichischer Sicht nichts gegen diesen Termin spreche, aber: „Ob dies auch auf Deutschland zutrifft, können wir nicht sagen.“ Die österreichische Position sei „relativ weit“. Es habe regelmäßige Treffen der auf Initiative von Noch-EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc diesbezüglich eingerichteten Arbeitsgruppen gegeben. Inhaltlich hüllt man sich aber in Schweigen. Der Konterpart, Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart, gibt sich auf TT-Anfrage zugeknöpft dazu, ob der Termin samt Vorschlag halten werde: „Mir ist wichtig, dass wir das Thema jetzt als eine sachliche Frage behandeln und diskutieren. Die Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden.“

Unabhängig von der derzeit noch auf EU-Ebene in Verhandlung befindlichen Wegekostenrichtlinie II – sie ermöglicht die Einpreisung externer (Umwelt)Kosten in Mauttarife – soll die Kommission Deutschland als auch Italien klargemacht haben, dass ihnen bereits die geltende Wegekostenrichtlinie Mautzuschläge auf dem Brennerkorridor erlaube. So könne in Bayern unter dem Titel „sensible Region“ ab Rosenheim oder, für die Querfinanzierung des parallelen Schienenausbaus (BBT-Zulaufstrecken), bereits ab München ein Lkw-Mautzuschlag von 25 Prozent bis zur Staatsgrenze eingehoben werden. Tirol ist bereits mit 80 Cent pro Kilometer am Limit. In Südtirol und Bayern sind es derzeit (ohne Zuschlag) im Schnitt 18 Cent. Deutschlandweit gibt es nur eine einheitliche Lkw-Maut. Ein abschnittsweiser Zuschlag käme einem Systembruch gleich. Scheuer und Reichhart sollen einen Domino-Effekt befürchten. Auch in Südtirol hängt die Umweltmaut an der sich ziehenden Übernahme der A22-Konzession. Hier hakt es noch immer mit Rom.

Heute sollen sich LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) und Südtirols Verkehrslandesrat Daniel Alfreider mit Reichhart in München treffen. Kommende Woche könnte ein Austausch zwischen Tirol und Scheuer in Berlin folgen, heißt es. Den Meraner Dreierlandtagsbeschluss zur Brennerstrategie im Rücken, hofft man, die Deutschen doch noch zu einem Maut-Kompromissvorschlag an die EU-Kommission bewegen zu können.


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