FPÖ hat Straches Facebook-Seite stillgelegt
Die FPÖ hat Freitagnacht die Facebook-Seite ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache deaktiviert. Damit ist der Account, der zuletzt noch 786.000 Fans hatte, vorerst nicht mehr erreichbar. Die von Strache geforderte Herausgabe der Administratorenrechte für die Seite verweigert die FPÖ. Damit dürfte der Konflikt ein Fall für die Gerichte werden.
Straches Anwalt Ben Irle wertete die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit“. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.
Die FPÖ habe die bis Freitag gesetzte Frist ohne Stellungnahme verstreichen lassen, kritisierte Irle: „Der Versuch, durch die Stilllegung der streitgegenständlichen Social Media Präsenzen Fakten zu schaffen, ist ein Zeichen von Hilflosigkeit und bleibt ohne Auswirkungen auf einen offenbar von der FPÖ provozierten Rechtsstreit sowie das hierdurch für unseren Mandanten erzielbare Ergebnis.“
Strache selbst meldete sich über seine private Facebook-Seite zu Wort und versicherte seinen (dort etwa 51.000) Fans: „Jedes Ende ist ein neuer Anfang, keine Sorge, ich komme nicht nur auf Facebook wieder.“
Die FPÖ war der Aufforderung, Strache die Zugangsdaten für seine von der Partei betriebene Facebook-Seite zu geben, nicht nachgekommen. Im Gegenteil: Die Partei erkundigte sich bei Facebook, ob eine Fusion des Strache-Accounts mit der deutlich kleineren Seite der FPÖ möglich wäre. Und nachdem Facebook eine solche Zusammenlegung diese Woche öffentlich untersagte, wurde Straches Account Freitag um 23:45 Uhr deaktiviert. Außerdem kündigte die FPÖ die Deaktivierung weiterer Social-Media-Accounts ihres früheren Obmannes an.
„Der Aufforderung von Ex-Parteichef Strache, ihm die alleinigen Administratorenrechte zu übertragen, kann die FPÖ aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen, denn die Seiten wurden unter Einsatz von Mitteln - sowohl finanziell als auch personell - durch die FPÖ aufgebaut und betrieben“, hieß es in einer Aussendung der Partei. Die Seiten seien Eigentum der FPÖ. Die Deaktivierung sei daher der einzige Weg, sowohl Straches Persönlichkeitsrechte als auch die Interessen der FPÖ zu sichern, befand die Partei.
Straches Seite ist mit 786.000 Fans der zweitgrößte politische Facebook-Account Österreichs hinter jenem von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Strache selbst wurde zuletzt „ausgesperrt“ (so Anwalt Irle) und hatte keinen Zugriff mehr auf die von sieben Administratoren verwaltete Seite. Aber auch die FPÖ bespielte sie nicht mehr aktiv - der letzte Beitrag ist am 2. Oktober erschienen.
Mit der Stilllegung ist die Seite nicht mehr erreichbar. Grundsätzlich erlaubt Facebook allerdings die Wiederherstellung eines deaktivierten Accounts.