Vignettenbefreiung soll bis 15. Dezember stehen
Die ÖVP wird in der morgigen konstituierenden Sitzung des Nationalrates den Maut-Antrag für Kufstein und vier weitere Abschnitte erneut einbringen. SPÖ und Grüne sind dafür.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck, Wien –Die ÖVP hat den Festungsstädtern vor der Wahl die Wiedereinführung der Vignettenbefreiung auf der Inntalautobahn bis zur Ausfahrt Kufstein Süd versprochen. Rund um den noch in der letzten Sitzung des alten Nationalrates eingebrachten und um vier weitere Mautausnahmen erweiterten Antrag hatte es im Vorfeld einen heftigen Polit-Schlagabtausch gegeben, die TT berichtete. Die Türkisen hatten vorbauend bereits damals angekündigt, den wortidenten Antrag in der ersten Sitzung des neuen Nationalrates wieder einzubringen. Auch weil sie gewusst haben dürften, dass der Antrag im alten Plenum mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie mehr zur Abstimmung kommen würde. Dem stand der parlamentarische Rahmen im Weg.
Die konstituierende Sitzung findet morgen statt. „Wir erwarten uns, dass das plakative Versprechen eingehalten wird“, sagt Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel. Nachsatz: „Schauen wir mal, ob es die neuen Mandatare besser machen.“
Es habe sich nie um einen „Wahlkampfschmäh“ gehandelt, versicherte gestern die Sprecherin des ÖVP-Parlamentsklub, Iris Brüggler: „Derselbe Antrag wird morgen eingebracht.“ Und noch am selben Tag in einer eigenen Zuweisungssitzung an einen der Ausschüsse zur Beratung delegiert. Diese Sitzung sei in der Präsidiale bereits vereinbart worden. Damit muss die Beschlussfassung in der November-Sitzung erfolgen, soll die Vignettenbefreiung spätestens bis 15. Dezember in Kraft treten. Das hatte LH Günther Platter (VP) erst unlängst versprochen.
Die Unterstützung der Grünen hat der Antrag, wie Neo-Nationalratsabgeordneter Hermann Weratschnig (Grüne) sagt: „Kufstein braucht diese kurzfristige Entlastung.“ Auch Salzburg und Bregenz seien von der Belastung her vergleichbar. Ob jedoch auch Linz die grüne Zustimmung erhalte, lässt Weratschnig noch offen. Die SPÖ wird – ebenso wie die FPÖ – keinen eigenen Maut-Antrag einbringen, bestätigt NR Selma Yildirim (SP). Das Anliegen selbst werde man aber unterstützen: „Alles andere wäre ja ein Widerspruch.“
