EU-Parlament für Brexit-Aufschub bis 31. Jänner 2020

Das EU-Parlament hat sich für einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner 2020 ausgesprochen. Die Fraktionschefs im Europaparlament in Straßburg unterstützten am Donnerstag die Linie von Parlamentspräsident David Sassoli. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk forderten sie diesen auf, den britischen Verlängerungsantrag bin 31. Jänner zu akzeptieren.

„Die Verlängerung würde es dem Vereinigten Königreich erlauben, seine Position zu klären, und es würde dem Europäischen Parlament erlauben, seine Rolle auszuüben“, betonte Sassoli. Zugleich betonten die Fraktionschefs, dass die Zustimmung des EU-Parlaments zum Brexit-Vertrag kein Formalakt sei, sondern eine tief gehende Prüfung des Texts erfordere. Das EU-Parlament werde erst abstimmen, nachdem Großbritannien den Brexit-Vertrag ratifiziert habe, unterstrichen die EU-Abgeordneten.

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