EU stimmt grundsätzlich späterem Brexit zu

Die EU-Staaten haben grundsätzlich die Verschiebung des Brexit gebilligt. Ein Datum für den Austritt Großbritanniens wurde aber noch nicht festgesetzt, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. Nach bisherigem Stand tritt Großbritannien am 31. Oktober aus der EU aus, das britische Unterhaus hat bisher aber noch nicht das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert.

Die britische Regierung will am Montag im Unterhaus darüber abstimmen lassen, ob es am 12. Dezember eine Neuwahl geben soll. Dies hat Premierminister Boris Johnson nach mehreren Abstimmungsniederlagen im Parlament gefordert.

Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Großteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Jänner ausgesprochen.

Insbesondere Frankreich sprach sich am Mittwoch allerdings für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen aus. Die Hoffnung dabei wäre, dass Johnson das Austrittsabkommen doch noch im Laufe des Novembers durch das Unterhaus bekommt und Großbritannien austreten kann.

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