Pflegeregress: Tirol erhält über 40 Millionen Euro

Der Bund hat den Ländern 295,5 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen für den Entfall des Pflegeregresses anhand Endabrechnung anerkannt.

Symbolbild.
© Oliver Berg/dpa

Innsbruck — Lange wurde über einen Kostenersatz für den Einnahmenentfall durch die Abschaffung des Pflegeregresses zwischen den Landeshauptleuten und der damaligen türkis-blauen Bundesregierung gefeilscht. Letztlich einigte man sich im Mai 2018 auf einen Maximalbetrag von 340 Millionen Euro.

Seit wenigen Tagen liegt nun das Ergebnis der Prüfung der Endabrechnung für das Jahr 2018 durch die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) vor. Demzufolge wird den Ländern ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 295,5 Mio. Euro anerkannt. Auf das Land Tirol entfällt ein Beitrag von 40,5 Mio Euro. Das, so heißt es von Seiten des Landes, entspreche fast zur Gänze dem angemeldeten Betrag. Noch bei den Verhandlungen war Tirol von 30 Mio. Euro ausgegangen.

„Es ist sehr erfreulich, dass wir die tatsächliche Abgeltung der Kosten durch den Bund erreichen konnten", ist LH Günther Platter (VP) mit dem Ergebnis zufrieden. Noch im Dezember werde das Land den aliquoten Anteil (ca. 14 Mio. Euro) an die Gemeinden überweisen, so Platter. Wie berichtet, hat der Bund kürzlich beschlossen, die Pflegeregress-Ausgleichszahlungen an die Länder für 2019 und 2020 mit nur noch je 300 Mio. Euro zu deckeln. Platter kritisierte das scharf als „inakzeptabel".

In der Praxis bereitet die Pflegeregress-Abschaffung noch Sorgen. Ein in Innsbruck lebender Kärntner veranlasste, dass seine pflegebedürftige Schwester nach Tirol übersiedelt. Weil eine Länder-Vereinbarung aufgekündigt wurde, muss die Familie die Heimkosten tragen.(mami, ms)

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