Umwelt war schon vor Klimakrise Protestthema Nummer 1

Österreicher sind im internationalen Vergleich weniger protestfaul als angenommen. Das zeigt ein vom Wissenschaftsfonds FWF gefördertes Projekt, für das der Politikwissenschafter Martin Dolezal APA-Meldungen der Jahre 1998 bis 2016 analysiert hat. Thema Nummer 1, das sie auf die Straße treibt, ist die Umwelt - und das nicht erst seit der Klimakrise und dem Beginn der „Fridays for Future“-Proteste.

Österreich galt dank funktionierender Sozialpartnerschaft und stabiler Regierungsmehrheiten lange als eher konsensual. Die untersuchten Daten aus 19 Jahren zeigen hingegen: die Protestintensität, die über die Jahre relativ gleich geblieben ist, liegt im internationalen Durchschnitt.

Einen Ausreißer nach oben bei der politischen Partizipation auf der Straße brachte das Jahr 2000 mit den Protesten gegen die erste schwarz-blaue Regierung, einen zweiten Peak gab es beim Beschluss der Pensionsreform 2003. Einen vorübergehend starken Anstieg gab es außerdem nach den Flüchtlingsbewegungen 2015 und 2016, wobei nach Dolezals Analyse rechte und linke Akteure gleichermaßen zum Protest aufgerufen haben.

Thematisch fanden in den untersuchten Jahren die meisten Protestereignisse zum Thema Umwelt statt, gefolgt von gesellschaftspolitischen Themen und Wirtschaft. Unter dem Titel „Umwelt“ wurden dabei Proteste gegen Atomenergie und Gentechnik in der Landwirtschaft ebenso erfasst wie (allerdings oft kleinere) Aktionen von Tierschützern. Dolezal hatte für eine Vorgängerstudie mit einer anderen Methode Proteste in den 1970er- und 1980er-Jahren untersucht, schon damals dominierte das Umweltthema. Die „Fridays for Future“-Demos spiegeln nun für ihn auch die „Kontinuität des Umweltthemas“ wider, „wenngleich mit einer neuen thematischen Fokussierung“, so Dolezal gegenüber der APA. Neu sei vor allem die transnationale Mobilisierung unter einem gemeinsamen Label und die Altersstruktur der Demonstranten.

Für die Studie hat Dolezal, der derzeit am Institut für Höhere Studien (IHS) und der Uni Salzburg tätig ist, Protestereignisse wie Petitionen, Mahnwachen, Flashmobs, Demonstrationen bis hin (zu sehr selten vorkommenden) Protesten mit Sachbeschädigung oder Personenschaden analysiert. Rein verbaler oder schriftlicher Protest wurde bei seiner Auswertung von rund 200.000 Meldungen der APA - Austria Presse Agentur sowie APA-Jahresrückblicken nicht berücksichtigt. Mit dem Datensatz will der Politikwissenschaftler etwaige Veränderungen in den Konfliktstrukturen in Österreich erkennen, das Projekt läuft noch bis 2020.