Politologe warnt: Macron potenzieller Auslöser für EU-Zerfall

Wien – Der Politologe Anton Pelinka sieht die jüngsten Handlungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als potenziellen Auslöser für den Zerfall der „Kern-EU“ - Staaten innerhalb der Schengen- und Eurozone, die sich für umfassendere EU-Kompetenzen einsetzen sollten. „Wir müssen die Macht vom Nationalstaat zur EU, also vom Rat zum EU-Parlament übertragen“, forderte er am Montag in Wien.

Macron habe mit seinem Veto gegen die Einsetzung eines Kandidaten der diesjährigen EU-Parlamentswahl zum Kommissionspräsidenten das Parlament gegen den EU-Rat ausgespielt. Dass er Erweiterungsgespräche mit den EU-Beitrittskandidaten ablehnte, die alle Bedingungen erfüllten, sei ebenfalls nicht förderlich. „Die Vernunft spricht für weitreichendere EU-Kompetenzen“, unterstrich der Professor im Rahmen einer Podiumsdiskussion. Der französische Botschafter Francois Saint-Paul, der sich im Publikum befand, widersprach Pelinkas Vorwürfen vehement: „Wenn es einen proeuropäischen Politiker gibt, dann Macron“, betonte er.

„Im österreichischen Nationalratswahlkampf wurde das Thema EU kaum behandelt“, bemängelte Pelinka. Die EU werde nicht als Teil von uns, sondern als ferne, fremde Organisation wahrgenommen, die von ungewählten Bürokraten kontrolliert werde.

Der Politologe warnte neben dem Fehlen einer EU-Migrations- und Staatsbürgerschaftspolitik auch vor einem mangelnden paneuropäischen Narrativ. Der Fall des Eisernen Vorhangs biete sich dafür an und sollte als gemeinsame Errungenschaft verstanden werden. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, europäische Ereignisse aus nationaler Sicht zu betrachten“, hielt er fest. Das gute Verhältnis zur Union gehe mit besserer Ausbildung einher. „Drei Dinge sind für die positive Einstellung zur EU wichtig: Lernen, Aufklärung und Bildung“, sagte er.

Für Richard Grieveson vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche kann der Brexit auch positive Auswirkungen auf die EU haben. „Der Brexit scheint eher das Ende Großbritanniens als der EU zu sein“, sagte er. „Großbritannien hat vieles blockiert, der Brexit könnte also für die EU vieles einfacher machen“, fuhr er fort. „Vielleicht ist es besser so“, meinte der Ökonom.

Der Brexit habe zumindest alle Forderungen rechtspopulistischer Parteien, die EU zu verlassen, zum verstummen gebracht. „Das Brexit-Chaos ist ein Warnzeichen“, schlussfolgerte Grieveson. Die wichtigste Lehre daraus sei es, den Strukturwandel zu schaffen. Man müsse sehr sorgfältig überlegen, wie man mit den Verlieren der sich stets verändernden Wirtschaft umgeht, um diese nicht rechtspopulistischen Parteien in die Arme zu treiben. „Es ist wichtig, die EU für die Mittelklasse der Mitgliedsstaaten zu verbessern“, stimmte der Soziologe Istvan György Toth zu.

Grieveson erklärte, dass Großbritannien die steigende Migration seit 2004 zusammen mit den Problemen im Gesundheitssektor nicht gut verarbeitet habe. Die Finanzkrise habe die Situation noch verschärft: Populistische Kräfte machten gegenüber der seit den 1980er Jahren immer stärker gebeutelten Mittelschicht das „gesichtslose Brüssel“ verantwortlich. Dazu komme die Nostalgie gegenüber dem früheren Empire und die „Inselmentalität“, welche die EU als Friedensprojekt als nicht notwendig erachtet habe.

Auch in Italien wächst laut der Wirtschaftsprofessorin Annamaria Simonazzi wegen prekärer wirtschaftlicher Verhältnisse die EU-Skepsis. Bereits vor der Finanzkrise 2008 konnte das italienische Bruttoinlandsprodukt nur wenig Wachstum verzeichnen, der aktuelle Stand sei sogar niedriger als damals. Dies gehe mit sinkender Nachfrage und weniger öffentlichen Investitionen einher.

Simonazzi schlug darum einen Marshall-Plan vor, um die wirtschaftliche Kluft zwischen nördlichen und südlichen EU-Staaten zu verringern. „Wir brauchen soziale und physische Strukturen, die neue Innovationen fördern und so mehr inländisches Wachstum bringen“, forderte sie. Generell müsse sich die EU-Wirtschaft mehr auf die nationale Nachfrage und nicht auf den Export konzentrieren. (APA)