Vignetten-Antrag wird für Parteien zur Gretchenfrage
Kufsteiner Bürgermeister und Transitforum drängen auf rasches Okay für Mautbefreiung. FPÖ befürchtet ÖVP-Schwenk zu Pkw-Flächenmaut.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck, Wien — Nun sag, wie hast du's mit dem Vignettenfluchtverkehr? Die Nationalratsparteien werden darauf kommenden Montag im Budgetausschuss eine Antwort auf diese Gretchenfrage geben müssen. Noch wird verhandelt, ob der ÖVP-Antrag für fünf Vignettenbefreiungs-Autobahnabschnitte (darunter auch Kufstein Süd), wie eingebracht, mehrheitsfähig ist.
Für Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums, kann es nur eine Antwort geben. Das Maut-Aus bei Kufstein müsse kommen — und auch nur da. Weil eben die (kumulierte) Belastungssituation hier österreichweit einzigartig sei. Das will Gurgiser auch den Nationalratsabgeordneten in einem eigenen Dossier nachweisen, das den Politikern am Montag zugegangen ist. Mit Argwohn beäugt Gurgiser nämlich das Vorgehen der ÖVP. Hinter deren Versuch, gleich mehrere Mautausnahmen zu erreichen, könnte die Absicht stecken, so Gurgisers Mutmaßung, die Vignettenbefreiung Kufsteins „wie schon in den letzten Jahren entweder nicht zu realisieren oder den Abschied von der Vignette hin zu einer flächendeckenden kilometerabhängigen Abgabe einzuleiten". Für das Transitforum ist klar, dass es über die Vignettenbefreiung hinaus ein Gesamtpaket (Dosierungen, Fahrverbote etc.) brauche. Gerne sei man aber bereit, „auch andere, zeitgemäße und innovative Möglichkeiten, die auf die Ursachen eingehen", zu diskutieren.
Flucht und Folgen
Vorgeschichte: Trotz Einführung der Vignettenpflicht mit 1. Jänner 1997 war die A12 von Kiefersfelden bis zur Anschlussstelle Kufstein Süd strafbar ohne Vignette benutzbar. Rechtlich verankert wurde diese Sonderregelung im Bundesstraßenmautgesetz jedoch nie. Unter Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) setzte die Asfinag dem jedoch mit 1. Dezember 2013 ein Ende.
Verkehrsbericht: Im Verkehrsbericht des Landes 2013 wurden dann auch die Auswirkungen beleuchtet. So nahm der Vignettenausweichverkehr in den ersten vier Monaten (Dezember 2013 bis März 2014) im Raum Kufstein auf der B171 und B172 an Werktagen im Schnitt um 3200, an Samstagen um 3900 Kfz/24 h zu.
Dass am Ende der jetzigen Debatte aus ÖVP-Sicht eine Flächenmaut stehen könnte, das befürchtet auch NR und designiertes FPÖ-Verkehrsausschussmitglied Gerald Hauser: „Das wollen wir nicht." Mit dem beabsichtigten Fleckerlteppich an Mautausnahmen würde das bestehende System gefährdet. Damit deckt sich die FPÖ mit der Haltung von Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Hauser rät der ÖVP deshalb, den Antrag abzuändern. Die FPÖ werde lediglich einer Ausnahme für Kufstein Süd zustimmen, so Hauser. Gegen Reichhardts Alternativ-Vorschlag (Bemautung der niederrangigen Vignettenfluchtstrecken) stemmt sich NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Das erzielt keinen Steuerungseffekt."
Zu Wort meldete sich gestern Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel. In den Lösungsvorschlägen des Verkehrsministeriums ortet er eine „erhebliche Gefahr", dass Kufstein auch auf absehbare Zeit keine Mautbefreiung bekommen würde. Er appelliert an ÖVP und Grüne, den Maut-Antrag nicht zu verwässern. Vielmehr müsse dieser jetzt beschlossen werden. Erst dann könne man darüber diskutieren, ob es „allenfalls in Zukunft noch bessere Lösungen gibt".
Transit-Lkw nahmen im Oktober erneut leicht zu
Innsbruck — Tirol dürfte heuer knapp über bzw. unter der Schwelle von 2,5 Mio. Transit-Lkw bleiben. Im Vorjahr lag man bei rund 2,4 Mio. Lkw. Wie die jüngsten Zahlen der Asfinag an der Hauptmautstelle Schönberg belegen, nahm der Schwerverkehr im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut leicht um 3,3 Prozent (7176 Fahrten) zu. In absoluten Zahlen fuhren 223.097 Transit-Lkw die Hauptmautstelle an. Somit rollten in den bisherigen zehn Monaten in Summe 2,08 Mio. Lkw (+1,9 %) auf der Brennerroute. Beim Pkw-Verkehr (9,9 Mio.) wird im bisherigen Jahr indes ein Rückgang (-1,8 %) verzeichnet. (mami)
