Pflegeregress: Bierlein kündigt Gespräche mit Ländern an

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Dienstagabend angekündigt, dass es in Sachen Zweckzuschuss für den Entfall der Pflegeregress-Einnahmen Gespräche mit den Bundesländern geben wird. Auf Beamtenebene seien diese bereits terminisiert, sagte Bierlein im ORF-“Report“. Finanzminister Eduard Müller sei gesprächsbereit.

Grundsätzlich handle es sich bei der Deckelung der Kompensation des Bundes aber um eine Entscheidung des Parlaments. „Die Regierung kann diese Entscheidung nicht rückgängig machen“, sagte Bierlein.

Im Interview zog Bierlein außerdem Bilanz über die vergangenen fünf Monate als Übergangskanzlerin. Die Übernahme des Kanzleramts sei für sie „ein Sprung ins kalte Wasser“ gewesen. Da sie ein „hervorragendes Team“ habe, sei ihr die Arbeit aber „relativ leicht gemacht worden“.

Bierlein verteidigte einmal mehr die Entscheidung, dass ihr Kabinett keine „Werteentscheidungen“ für die nächste Regierung treffen will. „Wir sind eben eine außergewöhnliche Regierung, die der außergewöhnlichen Situation geschuldet war.“ Daher wolle man auch nicht über zukünftige budgetäre Belastungen entscheiden. Im Justizbereich, den sie als Juristin besonders gut kennt, sei aber etwa im nichtrichterlichen Bereich oder bei der Justizwache „ein gewisser Nachholbedarf“ gegeben, räumte sie ein.

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Für die künftige Regierung wünscht sie sich, dass weiterhin gleich viele Frauen wie Männer vertreten sind. Für sich selbst schloss sie eine politische Funktion in Zukunft aus. Auch als Bundespräsidentin werde sie nicht kandidieren, bekräftigte Bierlein. Sie sei in einem Alter, „wo irgendwann einmal Schluss sein sollte“.


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