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Drei Jahre nach BP-Wahl: Land zahlt für fünf Tiroler Wahlleiter 72.000 Euro

Innenministerium und Landesregierung schließen Vergleich über Schadenersatz nach Aufhebung der Bundespräsidentenwahl.

Die Auszählung der Wahlkarten beschäftigt die Behörden auch drei Jahre nach der Wahl.
© APA/Neubauer

Von Peter Nindler und Wolfgang Sablatnig

Wien, Innsbruck — Drei Jahre nach der Bundespräsidentenwahl 2016 beschäftigen Ungereimtheiten bei der Auszählung noch immer die Gerichte und Behörden. Für fünf Wahlleiter aus vier Tiroler Bezirkswahlbehörden kommt nun aber eine gute Nachricht: Sie waren ursprünglich mit Schadenersatzforderungen der Republik in der Höhe von je 36.000 Euro konfrontiert, also insgesamt 180.000 Euro. Dieser Tage hat das Land Tirol aber mit der Republik bzw. der Finanzprokuratur einen Generalvergleich für alle betroffenen Spitzenbeamten abgeschlossen. Demnach müssen sie nichts zahlen.

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