Vignettenbefreiung in Kufstein: FPÖ mit Antrags-Solo im Nationalrat
Kufstein-Befreiung als Pilotprojekt, neun Autobahngrenzübergänge sollen geprüft werden.
Innsbruck, Wien –Am Montag entscheidet sich im Budgetausschuss des Nationalrates, wie es mit der von der ÖVP beantragten Vignettenbefreiung für die Inntalautobahn bei Kufstein weitergehen wird. Wie berichtet, will man durch eine Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes in Summe fünf Autobahnabschnitte im Asfinag-Netz von der Vignettenpflicht herausschälen. Landeshauptmann Günther Platter (VP) hat versprochen, dass die Kufsteiner Mautausnahme mit 15. Dezember in Kraft treten werde. 2013 war sie abgeschafft worden.
Die FPÖ stimmt dem Antrag nun fix nicht zu, sondern wird einen eigenen Antrag im Ausschuss einbringen. Das bestätigten gestern der blaue Verkehrssprecher Christian Hafenecker und der Osttiroler FP-Nationalrat Gerald Hauser. Um das Problem der Mautflucht auf das niederrangige Straßennetz einzudämmen – die Situation in und um Kufstein bezeichnet die FPÖ als „Extremfall“ –, soll die Asfinag für alle neun bestehenden Autobahn-Grenzübergänge die Einführung einer Vignettenbefreiung auf den ersten zehn Kilometern prüfen. Als Pilotprojekt soll Kufstein dienen. Dort sollen die Auswirkungen der Vignettenbefreiung getestet werden. Im Gegensatz zum VP-Antrag sei somit gewährleistet, dass sich die Ausnahmen nur auf grenznahe Regionen beschränken würden. Beim ÖVP-Modell stehe zu befürchten, so die FPÖ, dass „nach der ersten Ausnahme der Mautpflicht viele Städte und Länder mobilmachen, um weitere Ausnahmen durchzuboxen“, so Hafenecker. Und so warnen die Blauen Grüne, SPÖ und NEOS, dem türkisen Antrag am Montag zuzustimmen. VP-LA Alois Margreiter warf FP und SP vor, nach ihren Maut-Versprechen „umzufallen wie die Zinnsoldaten“. (mami)
