Vignettenbefreiung in Kufstein: FPÖ mit Antrags-Solo im Nationalrat

Kufstein-Befreiung als Pilotprojekt, neun Autobahngrenzübergänge sollen geprüft werden.

Die FPÖ will Kufstein als Pilotregion für die Vignettenbefreiung.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck, Wien –Am Montag entscheidet sich im Budget­ausschuss des Nationalrates, wie es mit der von der ÖVP beantragten Vignettenbefreiung für die Inntalautobahn bei Kufstein weitergehen wird. Wie berichtet, will man durch eine Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes in Summe fünf Autobahn­abschnitte im Asfinag-Netz von der Vignettenpflicht herausschälen. Landeshauptmann Günther Platter (VP) hat versprochen, dass die Kufsteiner Mautausnahme mit 15. Dezember in Kraft treten werde. 2013 war sie abgeschafft worden.

Die FPÖ stimmt dem Antrag nun fix nicht zu, sondern wird einen eigenen Antrag im Ausschuss einbringen. Das bestätigten gestern der blaue Verkehrssprecher Christia­n Hafenecker und der Ost­tiroler FP-Nationalrat Gerald Hauser. Um das Problem der Mautflucht auf das niederrangige Straßennetz einzudämmen – die Situation in und um Kufstein bezeichnet die FPÖ als „Extremfall“ –, soll die Asfinag für alle neun bestehenden Autobahn-Grenzübergänge die Einführung einer Vignettenbefreiung auf den ersten zehn Kilometern prüfen. Als Pilotprojekt soll Kufstein dienen. Dort sollen die Auswirkungen der Vignettenbefreiung getestet werden. Im Gegensatz zum VP-Antrag sei somit gewährleistet, dass sich die Ausnahmen nur auf grenznahe Regionen beschränken würden. Beim ÖVP-Modell stehe zu befürchten, so die FPÖ, dass „nach der ersten Ausnahme der Mautpflicht viele Städte und Länder mobilmachen, um weitere Ausnahme­n durchzuboxen“, so Hafenecker. Und so warnen die Blauen Grüne, SPÖ und NEOS, dem türkisen Antrag am Montag zuzustimme­n. VP-LA Alois Margreiter warf FP und SP vor, nach ihren Maut-Versprechen „umzufallen wie die Zinnsoldaten“. (mami)


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