Streit um Klimapaket in Deutschland entbrannt

Um den Schienenverkehr für mehr Menschen attraktiv zu machen, will der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn insgesamt elf Milliarden Euro Eigenkapital zuschießen.

Die Deutsche Bahn soll elf Milliarden erhalten.
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Berlin –Von den im Klimapaket festgelegten Milliarden für die Deutsche Bahn darf aus Sicht der Wettbewerber nicht ausschließlich der Staatskonzern profitieren. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sowie der Interessenverband Mofair wollen deshalb die EU-Kommission darüber informieren. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei der zusätzlichen Finanzierung für das bundeseigene Unternehmen um eine „unzulässige Beihilfe, weil sie den Wettbewerb im Bereich der Verkehrsunternehmen auf der Schiene zu Gunsten der Deutschen Bahn verzerrt“.

Um den Schienenverkehr für mehr Menschen attraktiv zu machen, will der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn insgesamt elf Milliarden Euro Eigenkapital zuschießen. „Dadurch wird die Gesellschaft in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die Modernisierung und die Elektrifizierung des Bahnsystems zu investieren“, heißt es in dem vor Wochen beschlossenen Klimapaket. Davon würden auch die Wettbewerber profitieren, da sie dieselbe Infrastruktur nutzen. Mofair und NEE begrüßen Investitionen. Sie fürchten aber, dass das Geld nicht für diesen Zweck eingesetzt werden könnte. (dpa)

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