Enteignung für einen Wegbau in Kössen steht kurz bevor
Nachdem es keine Einigung zwischen einem Landwirt und der Gemeinde gibt, findet am Mittwoch das Enteignungsverfahren statt.
Von Michael Mader
Kössen –Für das Straßenbauvorhaben „Gehweg Erlaustraße“ in Kössen musste mit insgesamt vier Landwirten und vier privaten Grundstücksbesitzern verhandelt werden. Wie berichtet, gab es mit allen bezüglich der Grundablöse eine Einigung, nur ein Bauer hat bis heute seine Zustimmung verwehrt. Der Bescheid über die Errichtung des Weges wurde von besagtem Landwirt angefochten, das Landesverwaltungsgericht Tirol hat diese Beschwerde aber als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits im August 2018 zurückgewiesen.
„Der Weg ist für uns enorm wichtig, weil westlich der Staffenbrücke bereits mehr als 900 Kössener wohnen und wir aus Sicherheitsgründen nicht nur den Dammweg als Verbindungsweg haben möchten“, erklärte Bürgermeister Reinhold Flörl im Jänner dieses Jahres, warum im Gemeinderat über die Einleitung eines Enteignungsverfahrens abgestimmt worden ist. Mit 16 zu 0 Stimmen fiel der Beschluss einstimmig aus. Auch die Landwirte im Gemeinderat hätten sich für die Enteignung ausgesprochen, ein Umstand, der den Landwirt laut seinem Anwalt sehr ärgert. Öffentlich über seine Nichtzustimmung zur Grundablöse will sich der Grundbesitzer allerdings nicht äußern.
Trotzdem hoffte der Bürgermeister auch nach der Gemeinderatssitzung auf eine Einigung. „Unsere Gespräche waren immer konstruktiv, aber Einigung hat es halt nie eine gegeben. Da sind einfach zu viele Altlasten aus der Vergangenheit da. Dass die Zustimmung mit anderen Sachen verknüpft wird, ist für mich nicht verständlich, muss ich aber akzeptieren“, äußert sich Flörl kryptisch.
Die erste Baustufe ist bereits erfolgt, die Hälfte des etwa zwei Meter breiten Gehweges wurde bereits gebaut und wird laut Bürgermeister sehr gut angenommen. Im kommenden Jahr sind weitere 100.000 Euro für das nächste Teilstück vorgesehen. Die dritte Baustufe geht dann bis zum Fußballplatz. In Summe wird die Erlaustraße die Gemeinde zwischen 400.000 und 500.000 Euro kosten.
Damit es überhaupt so weit kommen kann, findet diesen Mittwoch die Enteignungsverhandlung für die umstrittenen 298 Quadratmeter statt. Flörl bedauert diesen Schritt, „aber auf andere Weise ist das nicht zu bewerkstelligen“. Ob es am Mittwoch noch zu einer Einigung kommen wird, kann Flörl nicht beantworten, „aber sag niemals nie“.
