Verluste für Sozialisten bei Spanien-Wahl

In Spanien ist auch nach den vierten Wahlen innerhalb von vier Jahren kein Ende der politischen Blockade in Sicht. Die Sozialisten von Premier Pedro Sanchez haben einer Wählerbefragung zufolge zwar die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen, aber im Vergleich zum April an Boden verloren. Großer Triumphator des Urnenganges ist die rechtspopulistische Vox, die sich an die dritte Stelle katapultierte.

Laut der Befragung des Instituts GAD3 für den Fernsehsender RTVE kommen die Sozialisten auf 114 bis 119 Mandate im 350-köpfigen Parlament. Bei der Wahl Ende April waren es noch 123 gewesen. Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Pablo Casado kann deutlich auf 85 bis 90 Mandate (bisher 66) zulegen, die rechtspopulistische Vox ihren Mandatsanteil auf 56 bis 59 (bisher 24) mehr als verdoppeln.

Die Rechtspopulisten konnten damit bei ihrem zweiten Antreten sowohl die rechtsliberale Ciudadanos als auch die linke Unidas Podemos (UP) überholen. UP verlor deutlich auf 30-34 Mandate (42), Ciudadanos stürzte auf 14 bis 15 Mandate ab, nachdem sie bei der Wahl im April noch mit 57 Mandaten knapp hinter der Volkspartei gelegen war. Neu im Parlament vertreten ist die von UP-Dissidenten gegründete linksgrüne Partei Mas Pais mit drei Mandaten. Die Wahlbeteiligung lag niedriger als im April.

Wie schon bei der vorigen Wahl kommen weder Rechts- noch Linksparteien auf eine Mehrheit im Parlament. Allerdings haben PP, Vox und Ciudadanos nunmehr gemeinsam mehr Mandate als die Linksparteien um die Sozialisten. Beobachter rechnen damit, dass nun der Druck auf eine Verständigung der beiden großen Parteien wachsen könnte. Die gestärkte Volkspartei könnte insbesondere vor dem Hintergrund der Katalonien-Krise aus Staatsräson eine sozialistische Minderheitsregierung tolerieren. Eine formelle Koalitionsregierung hat Ministerpräsident Sanchez im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen.

Wenig Bewegung gab es bei den Kleinparteien. Die linksnationalistische katalanische ERC kam der Wählerbefragung zufolge auf 14 bis 15 Mandate (bisher 15), die rechtsnationalistische Junts auf 6 bis 7 (bisher sieben). Allerdings schaffte die separatistische Linkspartei CUP mit 3-4 Mandaten den Sprung ins nationale Parlament. Auch der Stimmenanteil der kleineren nationalistischen oder regionalistischen Parteien blieb weitgehend unverändert.

Sanchez war im Juni 2018 infolge eines Misstrauensvotums gegen den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ins Amt gekommen, als Chef der damals mit Abstand zweitstärksten Partei. Rajoy war ein Korruptionsskandal innerhalb der Volkspartei zum Verhängnis geworden. Bei der Wahl im April kam es zu einer Umkehr der Machtverhältnisse, die Sozialisten wurden erstmals seit einem Jahrzehnt wieder stärkste Kraft in Spanien, verfehlten aber eine absolute Mehrheit deutlich. Sanchez scheiterte daraufhin zwei Mal beim Versuch, sich vom Parlament zum Regierungschef wählen zu lassen und setzte in der Hoffnung auf einen Ausbau seiner Mehrheit vorgezogene Neuwahlen an.