Jihadisten-Prozess in Graz fortgesetzt

Im Grazer Straflandesgericht ist am Montag der Prozess gegen elf mutmaßliche Jihadisten fortgesetzt worden. Den drei Frauen und acht Männern werden die Verbrechen der terroristischen Organisation, der kriminellen Vereinigung und der staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Am zweiten Verhandlungstag wurde mit der Befragung der Angeklagten begonnen.

Die zehn Beschuldigten, die nicht in Haft sind, erschienen wieder pünktlich im Gericht und verteilten sich auf der Anklagebank. Die sechs Verteidiger hatten übereinstimmend erklärt, ihre Mandanten seien nicht schuldig.

Der Richter nahm sich bei der Befragung zunächst einen ehemaligen Obmann des radikal-islamischen Taqwa-Vereins in Graz vor. „Ich wollte nicht Obmann werden, ich wurde überredet“. Er sei nur „Obmann auf dem Papier“ gewesen, das Sagen habe immer der erstangeklagte Prediger gehabt.

Dann wurde ihm ein Foto gezeigt, auf dem der Gebetsraum des Vereins Taqwa zu sehen war. An der Wand hing unübersehbar die schwarze Kriegsflagge des IS. „Was sagen Sie dazu?“, fragte der Richter. „Ich kenne mich nicht so gut aus. Das ist die arabische Flagge“, meinte der Angeklagte. „Nein, die ist grün“, antwortete der Vorsitzende. „Das weiß ich nicht“, wich der Beschuldigte aus. „Aber ich“, bemerkte der Richter.

Der Richter konfrontierte den Angeklagten auch mit der Reise anderer Vereinsmitglieder nach Syrien. Davon wusste er nichts, beteuerte der Befragte, er habe nur etwas von der Türkei gehört. „Ausreise in die Türkei ist ein Synonym für Ausreise nach Syrien“, erklärte der Richter, der im Übrigen darauf verwies, dass dies nicht sein erster Jihadisten-Prozess sei. Beim Beschuldigten wurde auch ein Folder gefunden auf dem stand, man müsse die Ungläubigen hassen. „Der ist in der Moschee gelegen“, rechtfertigte sich der Ex-Obmann.

Der Beschuldigte hatte als Busfahrer bei den ÖBB gearbeitet. Nach Meinung seiner Glaubensbrüder sei der Job aber „Sünde“ gewesen, weil er laufend mit Ungläubigen in Kontakt war. „Das ist ein staatlicher Job, an sich erstrebenswert für jeden Österreicher“, gab der Richter zu bedenken.

Optisch hat sich der Angeklagte sehr verändert. Bei der Verhandlung trug er einen ganz kurzen Bart und eine normal lange Hose. „Sie haben früher anders ausgeschaut“, bemerkte der Richter und zeigte den Geschworenen ein älteres Bild. Das wolle der Prophet so, antwortete der Befragte. „Langer Bart, kürzere Hose, das sind äußere Zeichen für Salafisten“, stellte der Richter fest.

„Wollten Sie jemals nach Syrien gehen?“, fragte der Vorsitzende. „Nein, nie“, antwortete der Angeklagte. Eine Bekannte hatte angegeben, er hätte mit dem Gedanken gespielt, habe dann aber gesundheitliche Probleme bekommen. Das leugnete er strikt, er wollte nicht einmal etwas von der Abreise der anderen Paare bemerkt haben. „Das hat in der Moschee aber jeder gewusst“, bemerkte der Vorsitzende.

Die erste Frau des Angeklagten hatte sich stets geweigert, ein Kopftuch zu tragen. Mittlerweile ist er mit einer anderen verheiratet. „Ihre jetzige Frau trägt Niqab?“, fragte der Richter. „Ja“. Was für ihn der Jihad bedeute, wurde er weiter gefragt. „Dass ich sauber bin, beten, fasten“, antwortete der Mann. „Und kämpfen in Syrien?“. „Nein“, wehrte der Beschuldigte ab.


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