Wahlen in Spanien: Regierungsbildung verkompliziert sich weiter

Der große Zuwachs der rechtspopulistischen Vox bedeutet für die stärkste Macht in Spanien, der sozialistischen PSOE, eine noch kompliziertere Regierungsfindung. Manche PSOE-Anhänger sehen die Neuwahlen sogar als Fehler.

Premier Pedro Sanchez
© AFP

Madrid – Selbstbewusst und strahlend kletterte Pedro Sanchez in der Nacht zum Montag auf die kleine Bühne, die vor der Zentrale seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) in der Ferraz-Straße im Zentrum Madrids aufgebaut war. „Presidente“ jubelten ihm rund 500 Parteianhänger nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen zu.

Trotz des Katalonien-Konflikts und des Vormarsches der Rechtspopulisten konnte Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident am Sonntag klar 28 Prozent der Stimmen die Neuwahlen gewinnen. Es waren die zweiten Parlamentswahlen in diesem Jahr, nachdem es Sanchez nach dem Urnengang im April nicht gelungen war, weder eine Minderheitsregierung noch eine Koalition mit der linken Unidas Podemos (UP) zu bilden. Richtig große Feierlaune war Sanchez jedoch nicht anzumerken. Den Parteianhängern, die sich in der kalten Nacht vor der PSOE-Zentrale versammelt hatten, auch nicht, obwohl sie natürlich den Wahlsieg feierten.

Sanchez möchte „politische Blockade“ lösen

Sanchez steht auf der Bühne, spricht vom dritten Wahlsieg in Folge in diesem Jahr, nachdem seine Sozialisten im Mai auch die Europaparlamentswahlen gewonnen hatten. „Ich möchte alle Parteien aufrufen, großzügig und verantwortungsbewusst zu handeln, um die politische Blockade in Spanien zu lösen“, sagte Sanchez mit einem Lächeln und unter den Rufen „Wir haben gewonnen, lasst uns auch regieren!“

Doch so einfach wird das nach diesem Wahlsonntag nicht. Darüber sind sich auch viele PSOE-Anhänger im Klaren. „Ich glaube, die Ausrufung von Neuwahlen war ein Fehler. Wir haben die Wahlen zwar erneut gewonnen. Aber ob wir auch regieren werden, bleibt abzuwarten, denn die neue Gewichtsverteilung im Parlament wird noch ungünstiger für uns sein als vorher“, meint Carlos Mendez zur APA.

Keine Gespräche mit Vox

Auf der Bühne erklärt Sanchez, ab dieser Woche mit allen Parteien außer mit den Rechtspopulisten von Vox – Gespräche führen zu wollen, um endlich eine dringend notwendige stabile Regierung bilden zu können. Seit Ende 2015 haben nur geschäftsführende Regierung amtiert, deren politischer Handlungsspielraum sehr eingeschränkt war. „Das Ende des Zwei-Parteiensystems, in welchem sich Sozialisten und Konservativen jahrzehntelange mit teils absoluten Mehrheiten an der Macht abwechselten, sind mit den neuen Parteien wie Podemos, Ciudadanos und Vox endgültig vorbei. Doch Spaniens Parteien haben es noch nicht gelernt, wie in Österreich oder Deutschland auch Kompromisse einzugehen und Regierungskoalitionen zu bilden“, erklärt der spanische Politikwissenschaftler Pablo Simon im Gespräch mit der APA. So mussten in Spanien in den vergangenen vier Jahren auch bereits vier Parlamentswahlen abgehalten werden.

PSOE-Anhänger wollen Bündnis mit linker Unidas Podemos

Der 30-jährige Carlos Mendez und die anderen, vor der Parteizentrale versammelten PSOE-Anhänger haben eine klare Meinung, mit welcher Partei eine Regierungsbildung angestrebt werden sollte. Mendez knüpft seine grüne Fließjacke zu, zieht seine Mütze tief ins Gesicht und setzt erneut in den Chor ein. „Pablo ja, Casado Nein“, rufen die Parteisympathisanten Pedro Sanchez auf der kleinen Bühne zu. Damit geben sie ihren Wunsch Ausdruck, mit der linken Unidas Podemos von Pablo Iglesias ein Regierungsbündnis auf die Beine zu stellen. Eine Große Koalition mit den Konservativen Pablo Casado lehnen sie ab.

Doch so einfach wie vor dem Sommer wird es nicht mehr. Die Koalitionsgespräche mit Podemos scheiterten endgültig im September mit einem totalen Zerwürfnis zwischen Sanchez und Pablo Iglesias. Iglesias und seine linke Parteiallianz reichten Sanchez am Sonntag nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse zwar erneut „die Hand, um eine linke, progressive Regierungskoalition“ bilden zu können. Doch hat UP sieben seiner bisherigen 42 Sitze verloren, von denen drei an die neue Linkspartei Mas Pais (Mehr Land) gingen.

Linkes Bündnis sehr schwierig

Da die Sozialisten ebenfalls drei Sitze verloren und mit 120 Mandaten nun noch weiter weg sind von der absoluten Mehrheit mit 176 Sitzen, wird es richtig schwierig. „Sanchez bräuchte nun die Unterstützung von UP, Mas Pais, den baskischen Nationalisten und den separatistischen Linksrepublikanern ERC aus Katalonien, um eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. Die politische Rechnung könnte Sanchez zu hoch sein“, glaubt Wahlexperte Pablo Simon. Die Linken, so Simon, könnten aufgrund ihres reduzierten Gewichts im Parlament von vorherigen Maximal-Forderungen zurückgehen. „Doch die Stimmen der separatistischen Linksrepublikaner werden ihren Preis haben und es bleibt abzuwarten, ob Sanchez diesen bereit ist, zu zahlen“.

Natürlich wäre eine Große Koalition mit den Konservativen die nummerisch einfachste Lösung. Das wäre aber auch ein politisches Novum in Spanien, wo sich Sozialisten und Konservative stets unerbittlich bekämpften. Ein weiteres Problem: „Die Konservativen scheuen sich selbst vor einer Enthaltung, um eine sozialistische Minderheitsregierung zu ermöglichen, da sie glauben, damit den Rechtspopulisten praktisch die Oppositionsführung zu überlassen“.

Rechtspopulistische Vox auf dem dritten Platz

Tatsächlich gehörten die neuen Rechtspopulisten von Vox-Führer Santiago Abascal zu den großen Gewinnern der Parlamentswahlen. Erst im April zog er zum ersten Mal mit 24 Sitzen ins Parlament ein. Am Sonntag konnte er seine Mandate mit 52 mehr als verdoppeln und wurde direkt hinter den Konservativen drittstärkste Parlamentsfraktion. Unter dem Eindruck der separatistischen Ausschreitungen in Katalonien nach der Verurteilung von neun Unabhängigkeitsführern Mitte Oktober traf sein harter nationalistischer Diskurs auf großen Zuspruch bei vielen Spaniern. „Von Vox können wir eine Frontal-Opposition gegen die Sozialisten erwarten, die auch hart gegen die Konservativen wettern wird, um selber zur Regierungsalternative zu werden“, stellt Simon die sich seit Sonntag noch verkomplizierte Lage zur Suche einer stabilen Regierungsmehrheit klar.

Obwohl das linke und das rechte Lager im Parlament seit den gestrigen Wahlen ihren Gleichstand gefestigt haben, ist eine Mitte-Rechts-Regierung als Alternative noch unwahrscheinlicher. Selbst wenn die PP selber eine Minderheitsregierung anzustreben versuche, bräuchte sie neben den Stimmen von Vox und den konservativliberalen Ciudadanos, die auf Kosten von Vox richtig Federn lassen mussten und von 57 auf 10 Mandate abrutschten, die Stimmen von beiden separatistischen Parteien aus Katalonien und den baskischen Nationalisten. Alle drei Parteien lehnen jedoch strikt eine Regierung ab, die von den neuen Rechtspopulisten gestützt wird, die sogar die separatistischen Parteien gesetzlich verbieten und die Autonomie aufheben wollen. (APA)


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