Mautbefreiung kommt: Kufstein kann nach sechs Jahren aufatmen

Der Nationalratsausschuss hat den Weg für die Vignettenfreiheit geebnet. VP, Grüne und NEOS – mit dieser Mehrheit ist die Mautbefreiung ab 15. Dezember seit Montag fix.

Symbolfoto
© Thomas Böhm / TT

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck, Wien – Von 1997 bis 2013 wurde die Vignettenpflicht auf der Inntalautobahn von der Staatsgrenze bis zur Ausfahrt Kufstein Süd nicht kontrolliert. Ohne gesetzliche Grundlage. Das Ende der Vignettenbefreiung mit 1. Dezember 2013 hatte den Mautfluchtverkehr sprunghaft ansteigen lassen – und die Kufsteiner zur Wintersaison, jedoch immer öfter auch in der sommerlichen Hauptreisezeit, in Geiselhaft genommen. Über Jahre forderten die Festungsstädter deren Wiedereinführung. Vergeblich. Der Druck aus der Bevölkerung stieg.

Nach fast exakt sechs Jahren wird der „Vignettenspuk“ für Kufstein mit 15. Dezember vorbei sein. Den Weg dafür ebnete am Montag ein Antrag der ÖVP im Budgetausschuss des Nationalrates. Sozusagen die Einlösung eines türkisen Wahlversprechens, mit mehrheitsbeschaffender Unterstützung durch die Grünen und NEOS. Vorausgesetzt, die türkis-grün-pinke Ausschuss- allianz hält, ist die morgige Beschlussfassung im Nationalratsplenum eine Formsache.

LH Günther Platter (VP) selbst überbrachte Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel am Montag per Telefon die verkehrspolitische Frohbotschaft. „Das ist eine gute Nachrichtenlage“, so Krumschnabel. Ungeachtet dessen seien die vom Land verordneten Pkw-Winterfahrverbote durchzuführen, die Lkw-Korridormaut müsse kommen und den stauverursachenden deutschen Grenzkontrollen ein Ende gesetzt werden, erinnert Krumschnabel.

Grüne und NEOS gaben im Ausschuss ihr Okay, weil die VP einer Evaluierung am Montag zustimmte. Diese soll bis 2021 erfolgen. NR Hermann Weratschnig (Grüne) steht zur Entlastung der Bevölkerung, hält aber für die Zukunft fest, dass es statt der Vignette ein fahrleistungsabhängiges System benötige: „Die Erhöhung der Mineralölsteuer (+5 Cent) wäre eine einfache und faire Möglichkeit.“ NEOS-NR Johannes Margreiter hält immer noch viel von einer Tagesvignette. Nicht so Verkehrsminister Andreas Reichhardt.

SPÖ und FPÖ verweigerten dem Antrag die Stimme. Nicht, weil sie die Kufsteiner Bevölkerung nicht auch entlasten wollen. Sie stoßen sich daran, dass der VP-Antrag neben Kufstein noch vier weitere Ausnahmen in Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich vorsieht. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hält es für „bemerkenswert, dass die Grünen mit der ÖVP und den NEOS einen Antrag beschlossen haben, der im Kern ,freie Fahrt für Deutsche auf den österreichischen Autobahnen‘ bedeutet“. Reichhardt schätzt den Einnahmenentfall auf 28 Mio. Euro. Schlimmstenfalls bis zu 75 Mio. €.

Dem kann VP-NR Hermann Gahr nichts abgewinnen. Man habe die Entlastung der Bevölkerung im Auge. SPÖ und FPÖ hätten versucht, die Initiative „zu torpedieren“. Gahr hofft, dass diese „Blockadehaltung“ nicht auch im Bundesrat anhält und so das Inkrafttreten der Novelle noch verzögert.


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