„Ergebnisoffen“: Startschuss für das türkis-grüne „Wagnis“

Sebastian Kurz und Werner Kogler wollen heute den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen festlegen. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien sind beträchtlich. Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Qualität des Ergebnisses Vorrang vor dem Zeitpunkt des Abschlusses.

Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen gehen ab Dienstag in Koalitionsverhandlungen über.
© APA

Wien, Innsbruck – „Ergebnisoffen, aber ehrlich, respektvoll und mit vollem Engagement“: Mit diesen Vorsätzen will ÖVP-Chef Sebastian Kurz in den kommenden Wochen mit den Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Koalition verhandeln. Gestern verkündete Kurz, dass die ÖVP-Führung sich einstimmig für diese Verhandlungen ausgesprochen habe. Heute ist ein Vier-Augen-Gespräch mit Grünen-Chef Werner Kogler angesetzt, um den Fahrplan für diese Gespräche abzustimmen. Auch die Verhandlungsteams werden fixiert. Noch in dieser Woche sollen sie das erste Mal zusammentreffen.

Inhaltlich ließ sich Kurz noch nicht in die Karten blicken. Beide Parteien stünden inhaltlich weit auseinander: Die Grünen seien für ihre Positionen in Sachen Klima- und Umweltschutz gewählt worden, die ÖVP habe Schwerpunkte bei der Migration und der Standort- sowie Wirtschaftspolitik. Dies müssten die Parteien wechselseitig respektieren. Es werde „eine andere, vielleicht auch neue Form des Regierens“ nötig sein.

In der Tiroler VP gibt man sich abwartend, wenngleich Parteichef und LH Günther Platter von großer Ernsthaftigkeit beider Parteien spricht. ÖVP und Grüne sollten sich aber Zeit nehmen, um die Knackpunkte zu beseitigen. Weniger optimistisch ist Wirtschaftsbundchef NR Franz Hörl. Er zweifelt an der Sinnhaftigkeit. „Wir, die ÖVP, stehen am Abgrund und blicken in eine grüne Schlucht.“

Klares Ziel Regierungsbildung

Nach den Grundsatzbeschlüssen für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen wollen ÖVP und Grüne zumindest rasch starten: Die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler wollen heute den Fahrplan festlegen. Noch diese Woche sollen dann die Verhandlungsteams wieder zusammentreffen – zu „Verhandlungen“ mit dem klaren Ziel einer Regierungsbildung, nicht mehr zu „Sondierungen“.

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In beiden Parteien hat am Wochenende die Parteiführung beraten. Die Grünen haben ihren Willen zu Verhandlungen bereits am Sonntag unterstrichen, gestern verkündete Kurz, „dass wir in Verhandlungen mit den Grünen eintreten werden“.

Wie lange die Regierungsverhandlungen dauern werden und ob sie überhaupt zu einem positiven Abschluss kommen können, musste gestern offenbleiben. Kurz will „ergebnisoffen“ in die Gespräche gehen. Er sprach von einem „durchaus herausfordernden Prozess“, Kogler gar von einem „Wagnis“.

Kurz will zwar Tempo machen. Wie lange es dauern wird, bis Klarheit über Erfolg oder Scheitern herrscht, wollte der ÖVP-Chef gestern aber nicht vorhersagen.

Ausgeschlossen scheint der Abschluss bereits zwei Monate nach der Wahl, den die ÖVP im Jahr 2017 mit der FPÖ geschafft hat. Heute ist Tag 44 nach der Nationalratswahl. Anfang der 2000er-Jahre haben Regierungsbildungen auch schon 100 Tage oder mehr gedauert.

Einen positiven Abschluss vorausgesetzt, sind noch die Gremien am Wort: Kurz braucht einen Beschluss des Bundesparteivorstandes, Kogler sogar die Zustimmung des Bundeskongresses, wie ein Parteitag im Statut der Ökopartei heißt.

Van der Bellen ist fürs Erste „recht zufrieden“

Zumindest ein Zwischenstand ist am 6. Dezember bei einer Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands der Grünen zu erwarten, auch wenn in der Partei betont wird, dass es sich um ein Routinetreffen handelt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist fürs Erste „recht zufrieden“. Er wolle keinen Zeitdruck machen, betont er. Die Qualität gehe vor. Es wäre aber wichtig, dass Österreich angesichts der bevorstehenden Herausforderungen „in absehbarer Zeit“ wieder ein verlässlicher und stabiler Partner in der EU werde. Er wolle die Verhandlungen nun „aufmerksam begleiten“ und sich regelmäßig berichten lassen.

Nach sechs großen Sondierungsrunden und mehreren Vier-Augen-Gesprächen zwischen Kurz und Kogler scheint zumindest die Gesprächsbasis zwischen den Parteichefs zu stimmen.

Schwieriger werden die Inhalte, in denen sich ÖVP und Grüne unterscheiden. Kurz hat sie gestern deutlich angesprochen: Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort auf Seiten der ÖVP, Umwelt- und Klimaschutz auf Seiten der Grünen. Kogler legte in einer Videobotschaft nach und unterstrich Sozialfragen. Die Grünen verhandelten „für alle, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind“.

Der ÖVP-Chef erwartet, dass diese Positionen vom jeweiligen Gegenüber in den Verhandlungen auch respektiert würden. Damit sagt er gleichzeitig, wo die Parteien sich bewegen und dem Verhandlungspartner entgegenkommen müssten.

Bereits in den Sondierungen haben die Vertreter der zwei Parteien zudem fünf „Herausforderungen“ benannt, denen sie sich stellen müssten. An erster Stelle steht die Migration. Aus Sicht der ÖVP scheint es ausgeschlossen, einer europaweiten Verteilung von Flüchtlingen zuzustimmen. Finden könnte sie sich hingegen in der Forderung nach einer Lösung auf Ebene der EU. Im Zusammenhang mit der Migration steht auch die Forderung der Grünen nach einer Entschärfung der neuen Sozialhilfe-Regelung.

Die Klimakrise ist für die Grünen zentral. Sie fordern eine CO2-Steuer, die zumindest in dieser pauschalen Form von der ÖVP abgelehnt wird. Klima- und Umweltschutz ist jedenfalls der Bereich, in dem sich die ÖVP bewegen muss.

In Sachen Wirtschaft haben sowohl Kurz wie auch Kogler einen möglichen Abschwung bereits während der Sondierungen angesprochen. Kurz stellte dabei vor allem die Bewahrung der Arbeitsplätze in den Vordergrund, Kogler betonte die Notwendigkeit einer entsprechenden Armutsbekämpfung.

Hürden könnte es auch bei der Bildung geben. Die Grünen werfen der gescheiterten türkis-blauen Koalition vor, „rückwärtsgewandte Symbolmaßnahmen“ gesetzt zu haben.

Angesichts der Ibiza-Affäre haben Transparenz und saubere Politik an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Grünen drängen auf schärfere Kontrollen. Beide Parteien wollen mehr Rechte für den Rechnungshof. (sabl, APA)


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