Wirtschaftsbundchef Hörl: „Blicken in eine grüne Schlucht“
ÖVP-Chef und Landeshauptmann Platter, eigentlich ein Befürworter von Schwarz-Grün, gibt sich betont vorsichtig. Arbeitnehmerchefin LR Palfrader setzt offen auf die grüne Karte. Wirtschaftsbundchef Hörl ist hingegen alles andere als begeistert.
Innsbruck – Tirol wird seit 2013 von einer schwarz-grünen Koalition regiert, doch die Voraussetzungen im Bund sind anders. Darin stimmen die führenden ÖVP-Funktionäre in Tirol überein. ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter, eigentlich ein Befürworter von Schwarz-Grün, gibt sich deshalb betont vorsichtig. Arbeitnehmerchefin LR Beate Palfrader („Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht“) setzt hingegen offen auf die grüne Karte. Wirtschaftsbundchef NR Franz Hörl („Wir stehen am Abgrund und blicken in eine grüne Schlucht“) ist hingegen alles andere als begeistert von den Verhandlungen mit den Grünen. Als „sehr spannend“ bezeichnet VP-Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler die nächsten Wochen. „Trotz guter Stimmung gibt es große Hürden.“
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne niemand sagen, ob tatsächlich eine türkis-grüne Bundesregierung gebildet werde, sagt Platter. „Dafür gibt es zu viele Themen, die zuerst behandelt werden müssen, aber ich erkenne eine große Ernsthaftigkeit auf beiden Seiten.“ Er jedenfalls werde auf ein eigenes Transitkapitel drängen.
Da trifft er sich direkt mit den Grünen. Klubchef Gebi Mair sieht im Verkehr und in ernsthaften Projekten für den Klimaschutz den Elchtest für Türkis-Grün. „Und dass die EU das Standortentwicklungsgesetz so kritisch sieht wie wir, darüber wird auch zu reden sein.“ Mair wünscht sich zudem von der VP ein Bekenntnis zu einer „offenen Gesellschaft“.
LR Beate Palfrader glaubt, dass die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss geführt werden können. „Es benötigt dazu aber Kompromisse.“ Klima, Asyl und Lehre oder Bildung – Palfrader sieht mit den Grünen zentrale Schnittmengen. Zählt die gemeinsame Schule ebenfalls dazu? „Ja“, betont Palfrader und verweist auf das schwarz-grüne Programm in Tirol. „Den Ländern sollte es ermöglicht werden, Modellregionen für eine gemeinsame Schule auch in Ballungszentren zu schaffen.“
Wirtschaftsbundchef Franz Hörl bremst die Erwartungen. Vielmehr befürchtet er ein Experiment. „Mit Werner Kogler würde es schon gehen, aber die grüne Basisdemokratie und ein Parlamentsklub ohne Erfahrung sind schon ein Risiko.“ Dass gerade Sigrid Maurer zur stellvertretenden Klubchefin gekürt worden sei, würden viele in der ÖVP als Provokation empfinden. Wie könnte es gehen? „Es muss alles mit Punkt und Beistrich festgehalten und außer Streit gestellt werden. Ansonsten lässt wie beim Tiroler Seilbahnprogramm – Stichwort Handschlagsqualität – Gebi Mair grüßen“, fordert Hörl.
Die Bauern verhalten sich abwartend kritisch. „Allein bei der Migrationsfrage“ ortet LHStv. Josef Geisler große Gegensätze. Türkis-Grün sei noch „nicht gegessen“. Zudem spürt er in der Bauernschaft ein West-Ost-Gefälle. „In der Berglandwirtschaft ziehen wir an einem Strick, das ist in Ostösterreich anders. Von den Ackerbauern werden die Grünen sehr kritisch gesehen.“ (pn)
