Steiermark-Wahl: Der Panther hat die Krallen verloren

Die Steiermark wählt in einer Woche einen neuen Landtag. Dass die ÖVP dort mit Hermann Schützenhöfer den Landeshauptmann stellt, widerspricht dem Wahlergebnis 2015. Ein kulturell-politischer Blick gen Süden.

Das steirisches Landeswappen, aufgenommen im Arkadenhof des Landhauses in Graz.
© APA

Von Gerfried Sperl

Ohne Ibiza-Skandal gäbe es bei den steirischen Landtagswahlen (die regulär erst im Frühjahr 2020 stattfinden würden) ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der ÖVP und der FPÖ. Dass die Volkspartei in der Person von Hermann Schützenhöfer den Landeshauptmann stellt, widerspricht dem Wahlergebnis von 2015. Damals hatte die SPÖ, noch unter Franz Voves als Landeschef, mit fast 30 Prozent die Wahlen gewonnen. Die ÖVP war auf 28,5 und die FPÖ auf 26,8 Prozent gekommen.

Gerfried Sperl

Nach den umstrittenen Zusammenlegungen steirischer Bezirke hatte sich Voves aus der Politik zurückgezogen und seinem Mitstreiter Schützenhöfer, nicht aber einem SPÖ-Mann, die Führung des Landes überlassen. Jetzt wird Schützenhöfer seinen geschenkten Posten mit Rückenwind aus Wien behaupten können.

Bürgerliche Erbfolge

Der geborene Niederösterreicher wird die letzten Jahre seiner politischen Karriere mit nicht nur geschenkter, sondern auch geliehener Macht durchleben. Denn seine Stimmenzuwächse verdankt er stärker Sebastian Kurz als der eigenen Kraft. Der steirische Panther, unter Josef Krai­ner Vater und Sohn ein recht lebendiges Wappentier mit Krallen, hat diese verloren oder zumindest eingezogen. Schon 1996, als Waltraud Klasnic die erste Landeshauptfrau in Österreich wurde, verzichtete der kürzlich und plötzlich verstorbene Gerhard Hirschmann nicht nur auf die ihm von Krainer zugedachte politische Erbfolge, sondern gleichzeitig auf die Rolle des Panthers in der österreichischen Politik. Der Freund von Mehrfachbeziehungen wurde zum Irrlicht, die Landesfürstin fand schließlich ihre öffentliche Erfüllung als Opferanwältin der katholischen Kirche. Und Schützenhöfer ist im Unterschied zu seinen Vorgängern Krainer I und II kein Widerpart des Wiener Machtgefüges mehr.

Zwischen der Steiermark und Wien hatte es freilich immer mehr Distanz als Nähe gegeben. Einerseits: Graz war als Mitte zwischen der heute zu Slowenien gehörenden Untersteiermark sowie Teilen von Friaul und den heute oberösterreichischen Landstrichen südlich von Steyr nie eine Heimat der Habsburger. Andererseits: Der steirische Adel und das auf Erz gebaute Großbürgertum haben stets auf Eigenständigkeit gepocht.

Das heutige, im Vergleich zu seiner ehemaligen Größe auf ein Drittel geschrumpfte Bundesland entstand im 12. Jahrhundert vor allem durch Schenkungen und nicht durch Eroberungen der Landesfürsten, der umtriebigen Traungauer. Ihre ursprüngliche Machtbasis war die Gegend rund um Enns. Auf dem ziemlich niedrigen Georgenberg schloss der bereits todkranke und kinderlose Otakar IV. im Jahre 1186 mit den im Nordwesten regierenden Babenbergern einen Vertrag, ihnen die Steiermark zu überlassen. Die „Georgenberger Handfeste“ war aber nicht bloß ein Erbvertrag, sondern enthielt bereits Elemente einer modernen Verfassung. Sie hat ihre Bedeutung verloren, gilt aber heute noch als wirkmächtiger Staatsvertrag zwischen der Steiermark und Österreich über Jahrhunderte hinweg – als ein symbolisches Rückgrat.

Erst das 19. Jahrhundert brachte die zweite tiefe Kraftverschiebung. Die industrielle Revolution vor allem in der Metallgewinnung und -verarbeitung vollzog sich in Zentraleuropa von Böhmen über Oberösterreich bis hinunter nach Venetien. Und sie stellte die gesellschaftlichen Hierarchien auf den Kopf, die Arbeiterbewegung wurde binnen eines Jahrhunderts zu einer führenden Kraft. Auch im habsburgischen Österreich – in der Steiermark mit ihren damaligen Hotspots in Eisenerz, Leoben und Neuberg bei Mürzzuschlag. Der in der Toskana aufgewachsene und nur widerwillig zum Steirer mutierte Erzherzog Johann nahm von einer England-Reise neue Methoden mit und gründete die Montan-Universität, das technische Gehirn der Obersteiermark.

Im Mur- und Mürztal stießen seit Ende des 19. die künftigen Kontrahenten des 20. Jahrhunderts zusammen. Seltener am Murboden, heute der Schauplatz der Auto- und Motorradrennen: Dort dominierte die nationale Bauernschaft die Politik. Und in Judenburg, lange statt Graz die heimliche Hauptstadt der Steiermark, etablierte sich eine europaweit führende Sensenfertigung. In Leoben/Donawitz und in Bruck/Kapfenberg fanden dann teils blutige Kämpfe um die Arbeiterrechte statt.

Mit dem Niedergang der Stahlindustrie ab den 1970er-Jahren vollzog sich ein politischer Wandel. Die großteils antiklerikalen ArbeiterInnen gingen zur FPÖ, vor allem zu jener Jörg Haiders, und begründeten damit den Aufschwung der Freiheitlichen in der Steiermark und in Oberösterreich zur „Arbeiterpartei“. Was die SPÖ politisch heimatlos zurückließ. Der Landarbeiter-Führer Josef Krainer sen. aus Kobenz am Murboden konnte mit seiner derben Rhetorik und sozialen Ader genug Wähler bei der Stange halten, um die ÖVP bis zum Auftauchen des Eishockey-Nationalspielers Franz Voves (Landeschef von 2005 bis 2015) für die SPÖ knapp an der Spitze zu halten. Michael Schickhofer, Landesvize, setzt die Entfernung von der Arbeiterbasis fort. Der 39-jährige Uni-Absolvent stammt aus der Stro­nach-Stadt Weiz und profilierte sich beruflich in der Magna-Autofertigung in Graz.

Linke Alternative

Dort war mit Alfred Stingl ein Schriftsetzer von 1985 bis 2003 SPÖ-Bürgermeister. Genau im Abschiedsjahr Stingls, da Graz europäische Kulturhauptstadt war, passierte der Machtwechsel. Die Sozialdemokraten verloren 2003 fast zehn Prozent ihrer Wählerschaft sowohl an die Grünen als auch an die KPÖ, die seit 1945 im Grazer Gemeinderat überlebte und in diesem Wahljahr gar 20 Prozent erreichte. Zwei Jahre später gelang ihr der Wiedereinzug in den Landtag, weil sich von Eisenerz über Leoben bis nach Kapfenberg eine echte Linke behaupten konnte – die eine konsequente Wohnungspolitik betrieb und den persönlichen Lebensstil an den Forderungskatalog der Partei anpasste.

Die Grünen, seit ihren Anfängen als ALG (Alternative Liste Graz) eine Partei der Universitäten, der Bildungsszene und des experimentellen Kulturlebens, treten mit einer archetypischen Spitzenkandidatin an. Die 48-jährige Sandra Krautwaschl ist Physiotherapeutin, Öko-Bäuerin und eine Verwandte des Diözesanbischofs Wilhelm Krautwaschl. Sie praktiziert mit ihrem Mann und den drei Kindern konsequente Plastikmüll-Vermeidung, eine Identität zwischen Politik und Leben.

Avantgarde im Süden

Bei den heurigen Nationalratswahlen haben die Grünen in Graz 27 Prozent erreicht und sind zweitstärkste Partei geworden. Ihre Größe ist nicht nur der Klimaproblematik geschuldet, sondern zeithistorisch dem architektonischen Aufbruch (bis tief in den Wohnungsbau) und der literarisch-künstlerischen Ausnahmestellung der Stadt seit über 50 Jahren. Die Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke ist dafür ein beredtes Signal.

Mit dem „steirischen herbst“, dem Avantgarde-Festival, steht diese Auszeichnung in einem Zusammenhang. Während in Kärnten seit den 60er-Jahren der Ortstafel-Konflikt das öffentliche Leben lähmte, Kärntner Künstler scharenweise das Land verließen, pflegte Graz den Dialog. Slowenische Künstler wurden regelmäßig nach Graz eingeladen, die ehemalige Untersteiermark (bis 1918 mit slowenischen Mandataren im steirischen Landtag vertreten) ist hundert Jahre später als „Steiersk“ mit der Hauptstadt Maribor wieder so etwas wie ein steirisches „Südtirol“ geworden. Dadurch ist eine neue wirtschaftliche Dynamik entstanden.

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, ein Wirtschaftsbündler und Anhänger der Kurz-Politik auf Mitte-rechts, wechselte 2017 die Grünen als Koalitionspartner zugunsten der Blauen. Er gilt neben dem umstrittenen Spitals-Landesrat Christopher Drechsler als Nachfolgekandidat für Landeshauptmann Schützenhöfer.

Da dieser wegen des Ibiza-Effekts bei der vorgezogenen Wahl zulegen wird, ist der Wechsel an der Landesspitze verschoben. Schützenhöfer ist 67 Jahre alt, Nagl 56 und Drechsler 49. Mario Kunasek, der 43-jährige Spitzenkandidat der FPÖ und ehemalige Verteidigungsminister, wurde im Frühjahr abgeschossen und wird möglicherweise nie mehr die Chance haben, Graz als steirische Metropole zu einer modernen „Stadt der Volkserhebung“ zu machen.

Zur Person

Gerfried Sperl hat in Graz bei der Kleinen Zeitung als Journalist begonnen. Er war von 1992 bis 2007 Chefredakteur des Standard und gibt seitdem die Booklet-Reihe „Phoenix" heraus. gerfried.sperl@gmx.at


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