Vranitzky: „Beharrungsvermögen der SPÖ muss durchbrochen werden“

Der langjährige Kanzler und SPÖ-Chef Franz Vranitzky fordert Offenheit. Er lehnt daher den oft gehörten Satz „Die Partei muss geschlossen auftreten“ ab. Vranitzky sieht die SPÖ in ihrer Organisation, Struktur und auch Rhetorik auf dem Stand von vor 25 Jahren.

Franz Vranitzky.
© APA/HERBERT NEUBAUER

Als Christian Kern seinen überraschenden Rücktritt als SPÖ-Vorsitzender erklärt hatte, sagten Sie: „So kann man sich nicht verhalten, so kann man nicht abtreten.“ Der aktuelle Zustand der Partei wird seither immer wieder mit diesem Abgang in Zusammenhang gebracht. Macht man es sich so als SPÖ nicht zu einfach?

Franz Vranitzky: Dieser Abgang ist sicher nicht die alleinige Ursache für den Zusand der Partei, aber er ist einer der Gründe.

Welche weiteren Erklärungen erkennen Sie?

Vranitzky: Ich will hier den Bogen etwas weiter spannen. Es geht meines Erachtens um eine gesamtgesellschaftliche Beurteilung. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen 25 Jahren dynamisch weiterentwickelt. Doch die Organisation, die Struktur und auch die Rhetorik in der Partei befinden sich weiterhin auf dem Stand von vor 25 Jahren. Die Partei beruft sich auf die großen Errungenschaften, doch sie ignoriert damit zugleich die Weiterentwicklung der Gesellschaft und damit die Herausforderungen, vor denen wir nicht nur in Österreich stehen. Viele Menschen glauben jedoch nicht mehr an die bloße Fortschreibung dieser Erfolgsgeschichte. Zudem erkennen wir seit Jahren eine Abwärtsspirale der Sozialdemokratie in Europa. Also müssten jetzt alle ihre Kraft dahingehend investieren, eine neue, zeitgemäße Sozialdemokratie aufzusetzen.

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In jüngster Vergangenheit gewann man jedoch den Eindruck, etwa bei den jüngsten Personalentscheidungen in der Partei, dass jene Personen, die in der SPÖ Politik mit Leidenschaft betreiben wollen, immerzu an einer parteiinternen Isolierschicht scheitern.

Vranitzky: Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser hat sicher recht, wenn er sagt, die SPÖ sei eine strukturkonservative Partei. Dieses Beharrungsvermögen muss durchbrochen werden. Ich lehne daher den in jüngster Zeit immer wieder gehörten Satz „Die Partei muss jetzt geschlossen auftreten“ ab. Ich distanziere mich sogar ausdrücklich von diesem Satz. Was die Partei jetzt braucht, ist Offenheit. Geschlossenheit ist aber das Gegenteil. Da teile ich die Sichtweise des deutschen Sozialdemokraten Peer Steinbrück: „Wer Geschlossenheit einfordert, der will nur Besitzstände verteidigen.“ Die Partei braucht jetzt einen Wettbewerb der Ideen. Sie sollte sich darüber freuen, wenn neue junge Kräfte neue Wege gehen wollen.

Ihr früherer Pressesprecher und mittlerweile höchst erfolgreicher Medienmanager Gerhard Zeiler veröffentlicht Ende November sein Buch „Leidenschaftlich Rot“. Trifft er damit einen Nerv – ist der Partei die Leidenschaft abhanden gekommen?

Vranitzky: Ich hoffe nicht, dass in der Partei keine Leidenschaft mehr herrscht. Aber mir fällt in diesem Zusammenhang ein Bonmot ein, das da lautet: Die Österreicher sind im Großen und Ganzen konservativ. Die einen Konservativen wählen die ÖVP, die anderen die SPÖ. Ein Funken Wahrheit steckt in dieser Zuspitzung. Und nur mit Leidenschaft, nur wenn um die besseren Ideen und Argumente gekämpft wird, kann die Politik dieses Bild überwinden und neue und verlorene Wählerschichten ansprechen.

Sie haben bei einer Wahlveranstaltung, am Vorabend der Nationalratswahl, in einer emotionalen Rede mit Tränen in den Augen in Richtung Pamela Rendi-Wagner erklärt: „Du bist unsere neue Zeit.“ Ist das immer noch so?

Vranitzky: Die Parteivorsitzende ist nicht nur die neue Zeit, sie übernahm die Partei auch in einer schweren Zeit. Die Partei ist schwer verunsichert. Jetzt geht es darum, Rendi-Wagner auf ihrem schweren Weg zu unterstützen.

Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang konkret die Aufstellung in der Parteizentrale?

Vranitzky: Ich habe in der Parteizentrale in der Löwelstraße keine Hausdurchsuchung durchgeführt. Rendi-Wagner muss eine progressive Erneuerrung wagen. Sollten in der Löwelstraße die Mitarbeiter nicht bereit sein, diesen Weg mit ihr zu gehen, dann muss sie sich von diesen Mitarbeitern trennen. Auch dies gehört zu den Aufgaben einer Parteivorsitzenden.

Das Gespräch führte Michael Sprenger


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