Nationalrat beschließt Mautausnahmen und berät Klimaplan

Die zweite Sitzung des Nationalrats in der Gesetzgebungsperiode bringt den ersten Beschluss. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS werden am Mittwoch Mautausnahmen auf Autobahnabschnitten in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich vereinbart. Damit soll der Umwegverkehr der Vignetten-Ausweicher gebremst werden.

Zweiter größerer Tagesordnungspunkt ist der umstrittene Klimaplan der Regierung, zu dem Umweltministerin Maria Patek eine Erklärung abgibt. Daran schließt eine Debatte an, in deren Rahmen die Grünen per Antrag eine Überarbeitung der Strategie einfordern. Ansonsten gibt es ein „Aktuelle Stunde“ zum Thema Europa sowie diverse erste Aussprachen („Lesungen“) zu diversen Gesetzesanträgen vom Kopftuchverbot an Schulen bis 14 (FPÖ) bis zu einer Aufhebung des Amtsgeheimnisses (NEOS).


Kommentieren