Wohnungsvergaben bleiben in Wörgl ein Streitthema

Die Kritik an der Wohnungsvergabe in Wörgl hält an. GR Riedhart ortete nach Protokolleinsicht eine „willkürliche Vergabepraxis“.

Trotz der Richtlinien, die bei der Wohnungsvergabe in der Stadt Wörgl zur Anwendung kommen, bleiben oft Zweifel an der Objektivität.
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Von Wolfgang Otter

Wörgl –Wohnungsvergaben gehören zu den sensibelsten Aufgaben in der Kommunalpolitik. Nicht nur Wörgl hat sich daher ein Punktesystem auferlegt, mit dem möglichst objektive Vorgaben zu erhalten sind. Wie die TT berichtet­e, ist aber die Vergabepraxis in der Stadt in Schieflage geraten. Mit einem Antrag der bürgerlichen Listen (ÖVP, Junge Wörgler Liste und Team Wörgl) sowie der Grünen für mehr Transparenz und Einsicht in die Vergabeprotokolle für Fraktionsvorsitzende wurden die Diskussionen und gegenseitigen Schuldzuweisungen immer heftiger. Bei der jüngsten Gemeinde­ratssitzung eskalierte die Debatte weiter. GR Michael Riedhart, Leiter der Einmandatsfraktion Junge Wörgler Liste (JWL), hat mittlerweile Protokolle der vergangenen drei Jahre erhalten und gab einen vernichtenden Befund über die Vergabepraxis ab. „Ich stellte eklatante Mängel fest. Wir haben Leute, die haben Wohnungsnot und bekommen keine Unterkunft. Da stellt sich mir die Frage, wie gibt es das. Für mich hat sich das so dargestellt, dass willkürlich vergeben wird. Die Fraktionsvorsitzenden sollten sich zusammensetzen und das Ganze durchforsten.“

Bürgermeisterin Hedi Wechner konterte heftigst: „Ich stelle fest, dass du bei der Durchsicht nicht alles verstanden hast. Wenn du die Jahre zuvor angeschaut hättest, wäre das gleiche Ergebnis herausgekommen. Es ist nicht immer alles so, wie es scheint. Manchmal muss ad hoc geholfen werden. Ich lass’ nicht zu, dass du den Wohnungsausschuss schlechtredest. Was bei dir derzeit abgeht, ist schon fast inferior.“ Sozialrefent Christian Kovacevic (Liste Wechner) verwies auch darauf, dass man die Vergabegründe genauer betrachten müsse. „Man kann gewisse Situationen nicht mit Punkten bemessen“, meinte Kovacevic. BM Wechner zerfetzte auch den Antrag an sich: „Im Ausschuss sind alle Fraktionen dabei, außer der Jungen Wörgler Liste und den Grünen. Trotzdem sprechen gewisse Fraktionen ihren Mitgliedern das Misstrauen aus, weil man sie kontrollieren will.“

Der Antrag wurde mehrheitlich abgewiesen, weil die Einsicht für Fraktionsvorsitzende und damit die Transparenz bereits gegeben seien, wie es hieß. Die Stadtamtsdirektion empfahl überdies, die Offenlegung aufgrund der Datenschutzverordnung zu beschränken. Aus Sicht der Aufsichtsbehörde schaut die Sache anders aus. Auf Anfrage teilt die Bezirkshauptmannschaft Kufstein mit: „Der Paragraf 48 der Tiroler Gemeinde­ordnung enthält dazu eine ganz klare Regelung und eröffnet allen Mitgliedern des Gemeinderates die Einsichtnahme. Die DSGVO hebelt diese Regelung nicht aus; die Amtsverschwiegenheitsbestimmungen bleiben davon unberührt.“ Die Sache dürfte damit nicht vom Tisch sein.

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