Nationalrat: Wenn der „liebe August“ als Grüner heimkommt

Scharfe Kritik von Herbert Kickl, Spekulationen über Kompromisse, Klimaschutz: Türkis-Grün als wichtigstes Nebenthema im Nationalrat.

Annäherung im Hohen Haus: ÖVP-Klubchef August Wöginger mit den grünen Abgeordneten Alma Zadic, Ewa Ernst-Dziedzic und Sigrid Maurer (v. l.).
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –ÖVP-Klubchef August Wöginger wird noch öfter darauf hingewiesen werden, wovor er im Wahlkampf gewarnt hat, dass nämlich die Kinder aufrechter Türkiser aus den Städten als Grüne auf das Land heimkommen. Sein freiheitlicher Kollege Herbert Kickl nahm diese Vorlage vor dem Hintergrund der angelaufenen türkis-grünen Koalitionsverhandlungen gestern im Nationalrat dankend auf: „Es ist dein Parteiobmann, der dafür sorgt durch seine intensiven Basteleien, lieber August, dass du derjenige sein wirst, der zu Weihnachten mit den Grünen nach Oberösterreich nach Hause kommt.“

Der Nationalrat tagte gestern zum zweiten Mal nach der Nationalratswahl. Mangels Regierungsvorlagen des Übergangskabinetts Brigitte Bierlein gab es nur einen Gesetzesbeschluss über die Mautbefreiung für Kufstein und andere Ausnahmestrecken (siehe Artikel unten).

Umso mehr waren am Rand der Sitzung die Gespräche zwischen ÖVP und Grünen ein Thema. Je 50 Verhandlerinnen und Verhandler sollen in insgesamt sechs Gruppen die Annäherung schaffen. Es trifft sich gut, dass viele dieser Verhandler das Zusammentreffen im Parlament für erste Abstimmungen und Terminkoordinationen nutzen konnten.

Wirtschaft, Steuern, Migration. Bildung. Offene Fragen gibt es genug. Ebenso Spekulationen, wie die Gräben überbrückt werden könnten. Schaffen es ÖVP und Grüne? „Fifty-fifty“, meint ein erfahrener türkiser Abgeordneter – das sei doch gar nicht so schlecht.

Eine Einigung vor Weihnachten? Daran glauben nicht viele. Für Freitag ist ein nächstes Treffen mit den Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler angesetzt.

Zuvor war gestern aber der Klimaschutz Thema im Nationalrat. Österreich muss bis Jahresende nach Brüssel berichten, wie sein Beitrag zur Energie- und Klimapolitik bis 2030 aussehen soll. Die Übergangsregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, den Umweltschutzorganisationen als völlig unzureichend kritisiert haben.

Umweltministerin Maria Patek warb um Verständnis, mehr könne eine Übergangsregierung nicht tun. Vor allem könne sie keine Maßnahmen beschließen, die Geld kosten.

Grüne und NEOS ließen dieses Verständnis aber vermissen. „Wir brauchen die Wende in der Verkehrs- und Agrarpolitik“, meinte Kogler, auch an die ÖVP gerichtet. Und zur CO2-Steuer: „Wichtig ist ja nur, dass insgesamt die Steuerquote nicht steigt.“

Von der SPÖ, die gerne schon gestern eine „Klimamilliarde“ beschlossen hätte, will sich Kogler nicht drängen lassen. SPÖ und ÖVP hätten ewig nichts weitergebracht: „Da wird es auf drei Tage nicht mehr ankommen, wenn wir schon 30 Jahre verloren haben.“


Kommentieren


Schlagworte