Trump lobt Erdogan: „Bin ein großer Fan des Präsidenten“

US-Präsident Trump hat dem türkischen Präsidenten Erdogan den roten Teppich im Weißen Haus ausgerollt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz outet sich Trump zwar als Erdogan-“Fan“. Die vielen Konflikte zwischen beiden Ländern bleiben aber ungelöst.

Trafen sich zu Gesprächen im Weißen Haus: der türkische Präsident Erdogan (l.) und sein US-Amtskollege Trump.
© AFP

Washington – Trotz der Spannungen zwischen Washington und Ankara hat US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch im Weißen Haus ausdrücklich gelobt. „Ich bin ein großer Fan des Präsidenten“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Erdogan. „Wir haben eine großartige Beziehung.“ Das gelte sowohl für ihr persönliches Verhältnis als auch für die Beziehungen beider Länder. Erdogan bezeichnete Trump als „meinen geschätzten Freund“. Konkrete Fortschritte bei der langen Liste der Streitpunkte gab es allerdings nicht.

Erdogan musste sich bei der Pressekonferenz keine echte Kritik von Trump anhören. Dabei hatte der US-Präsident der Türkei noch vor gut einem Monat die wirtschaftliche Vernichtung angedroht. Auslöser war der international kritisierte türkische Einmarsch in Nordsyrien am 9. Oktober, dem Trump selber allerdings durch den Abzug von US-Truppen aus dem Grenzgebiet den Weg bereitet hatte. Erdogans Ziel ist es, die Kurdenmiliz YPG aus der Grenzregion zu vertreiben. Die YPG dominieren die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die wiederum enge Verbündete der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS sind.

Proteste vor dem Weißen Haus

Trump sagte dagegen, die Beziehung der USA zu den Kurden sei gut. Auch die vereinbarte Waffenruhe in dem Gebiet halte. Er verstehe die Sorgen der türkischen Regierung mit Blick auf Nordsyrien, betonte Trump und dankte Erdogan für dessen Engagement. Die Türkei habe auch zahlreiche IS-Kämpfer in der Region festgenommen und bewache diese.

Vor dem Weißen Haus protestierten am Mittwoch Dutzende Menschen gegen Erdogan und dessen Offensive. Demonstranten hielten unter anderem Fahnen der Kurdenmiliz YPG und riefen: „Türkei raus aus Syrien“ und „Schande über die Türkei“. Am Abend zogen Demonstranten weiter vor das nahe gelegene Hotel, in dem Erdogan in Washington übernachtete. Am Rande von Erdogans jüngstem Besuch in der US-Hauptstadt im Mai 2017 hatten dessen Bodyguards vor der türkischen Botschaft friedliche Demonstranten verprügelt, was in Amerika Empörung auslöste.

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Streit um Völkermord an Armeniern

Erdogan hatte seinen aktuellen USA-Besuch zwischenzeitlich öffentlich infrage gestellt – nach einem Votum im US-Kongress, das der türkischen Regierung sehr missfiel. Das Repräsentantenhaus hatte Ende Oktober eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, die USA würden den Völkermord an den Armeniern anerkennen und die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich verurteilen.

Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht den Tod von 300.000 bis 500.000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein und bedauert die Massaker. Eine Einstufung als Völkermord weist sie jedoch strikt zurück. Erdogan beklagte, die Kongress-Resolution habe die Absicht, die türkische Nation zu verletzen und sie ziele darauf ab, „einen Schatten auf unsere Beziehungen zu werfen“. Er mahnte: „In einer Angelegenheit, die sich vor 104 Jahren unter Kriegsbedingungen ereignet hat, müssen die Entscheidungsträger nicht Politiker sein, sondern Historiker.“ Erdogangs Kritik blieb wirkungslos.

Auch Gülen ein Thema

Keinen Fortschritt gab es auch bei einem anderen Dauer-Streitthema: Der Forderung der Türkei nach einer Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt. Dass Gülen in den USA lebe, sei nicht akzeptabel. Erdogan hoffe, dass die USA „diesen Terroristen“ an die Türkei übergäben, so wie auch die Türkei Terroristen an andere Länder ausliefere. Erdogan nannte Gülen am Mittwoch einen „Terroristenanführer“, er macht den 78-Jährigen für den Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei verantwortlich.

Der islamische Prediger Gülen lebt im US-Bundesstaat Pennsylvania. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Gülen weist jede Verantwortung zurück. Seit dem Putsch geht die Türkei im eigenen Land gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor.

Impeachment lässt Trump nicht los

Trump wurde selbst bei dem Treffen mit Erdogan von einem anderen Thema verfolgt, das ihn seit Wochen plagt: Das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Am Mittwoch lief die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen. US-Medien sprachen von einem „historischen“ Ereignis, Trump von einer „Hexenjagd“. Wie sehr das Thema Washington dominiert, zeigte sich aber auch bei der Pressekonferenz: Zwei US-Journalisten durften Fragen stellen. Beide begannen mit einer Frage nicht nach dem Treffen mit Erdogan, sondern über das Impeachment.

Erdogan wählte seinerseits zwei türkische Journalisten aus, die Fragen stellen konnten. Trump – der kritische US-Medien immer wieder als „Feinde des Volkes“ verunglimpft – scherzte, Erdogan solle bitte einen „freundlichen Reporter“ aus der Türkei benennen. Der Journalist Jonathan Karl vom Sender ABC schrieb auf Twitter, in diesem Moment habe sich Senator Graham zu ihm umgedreht und ihm gesagt: „Andere sind nicht mehr übrig.“ Reporter ohne Grenzen bemängelt, seit dem Putschversuch 2016 gingen Regierung und Justiz in der „härter denn je“ gegen kritische Journalisten vor. Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 157 von 180. (dpa)


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