Dicke Luft wegen Doppel-Pass, Euregio als politische Instanz

Von Peter Nindler

Wien, Alpbach — Das Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella am 23. November in Südtirol soll auch der Entspannung dienen. Der 50. Jahrestag der Verabschiedung des Südtirol-Pakets durch die Südtiroler Volkspartei (SVP) ist zwar der formelle Anlass. Doch die jüngsten Aktivitäten zu der von Rom heftig kritisierten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sorgten auf diplomatischer Ebene für Verstimmungen.

So stimmten ÖVP und FPÖ zuletzt für einen Entschließungsantrag, der ein Gesetz für den Doppel-Pass ermöglichen soll. Zugleich wandte sich eine Südtiroler Initiative, der 15 SVP-Abgeordnete mit Obmann Philipp Achammer an der Spitze angehören, an das Außen- und Innenministerium. Das wiederum kam bei Italiens Botschafter Sergio Barbanti gar nicht gut an. Er hat den Unmut Roms gegenüber der Bundesregierung in Wien deutlich gemacht.

Die an sich guten Beziehungen zwischen Italien und Österreich sollen deshalb auf höchster Ebene, also beim Präsidententreffen, gepflegt und die Wogen geglättet werden. Dem Vernehmen nach ist eine gemeinsame Erklärung zu Südtirol geplant.

Schon gestern erteilten die Euregio-Landeschefs nationalistischen Tendenzen eine Absage. Euregio-Präsident LH Günther Platter sagte zur „Sondermüll"-Verhüllung des Grenzsteins am Brenner: „Das geht gar nicht."

Persönlicher Nutzen für die Bevölkerung (LH Günther Platter/Tirol) und klare politische Haltungen in der gemeinsamen Region sind die Eckpfeiler der Tiroler Euregio-Präsidentschaft bis 2021. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen Maurizio Fugatti (Trentino) und Arno Kompatscher (Südtirol) präsentierte Platter gestern in Alpbach die neun Schwerpunkte mit 51 Projekten. Klimaschutz und Mobilität stehen ganz oben auf seiner Liste. Im Besonderen sollen ein Euregio-Ticket für die Öffis sowie ein Wasserstoffkorridor am Brenner samt Lückenschluss im Strom- und Glasfasernetz vorangetrieben werden. „Der Mehrwert für die Menschen steigert zugleich die Akzeptanz für die Europaregion", ist sich Euregio-Präsident Platter sicher. Die von Kompatscher in den vergangenen zwei Jahren forcierte Errichtung eines überregionalen Öffi-Netzes mit einem Ticket ist für Platter nicht mehr eine Frage, ob das umgesetzt werden könne, sondern nur noch wie.

Allerdings steckte in der gestrigen Vorstandssitzung eine gehörige Portion Brisanz, ging es doch auch um die politische Positionierung der Euregio. Die von der deutsch-patriotische Landtagsfraktion Süd-Tiroler-Freiheit durchgeführte Verhüllung eines Grenzsteins am Brenner, der dann als Sondermüll hingestellt wurde, sorgte Anfang der Woche für Aufregung. Platter stellte klar, „dass das nicht geht". Und erstmals seit Bestehen der Europaregion Tirol brachte der Euregio-Präsident klar zu Ausdruck, dass Tirol, Südtirol und das Trentino als beispielgebende grenzüberschreitende Region hier auch als moralische Instanz Position beziehen müssten. Rückwärtsgewandten Ideen und nationalistischen Tendenzen, „die man wahrnehme" (Platter), erteilten die drei Landeshauptleute eine klare Absage.

Selbst der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti von der nationalistischen und rechten Lega ist dabei voll auf Euregio-Kurs. Die länderübergreifende Zusammenarbeit mit konkreten Projekten bezeichnet er als „Antwort auf diese Provokationen". Südtirols LH Arno Kompatscher sieht in einer in die Zukunft gerichteten Politik der Europaregion den Schlüssel für eine europäische Modellregion. „Die Euregio ist dann spürbar, wenn sie handfeste Antworten auf die großen Zukunftsfragen gibt." Das bezieht Kompatscher ebenfalls auf die aktuellen politischen Fragen über die künftige Rolle Südtirols.

Schließlich hat in den vergangenen Wochen die Initiative für die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler obendrein in Bozen ein mittleres politisches Erdbeben ausgelöst. Vor allem in der Südtiroler Volkspartei. Zwischenzeitlich erfolgten Klarstellungen. Die diplomatischen Verstimmungen zwischen Wien, Bozen und Rom sollen darüber hinaus beim Treffen der Präsidenten Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella am 23. November in Südtirol geglättet werden.