U-Ausschuss und Gletscherehe spalten

Was bleibt von den ersten vier Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD)? SPÖ, FPÖ – w...

Markus Sint, Georg Dornauer, Markus Abwerzger und Dominik Oberhofer (v. l.) rechneten Freitag mit Schwarz-Grün ab.
© Foto TT / Rudy De Moor

Was bleibt von den ersten vier Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD)? SPÖ, FPÖ – wobei Parteichef Markus Abwerzger bisher durch Abwesenheit geglänzt hat, weil die Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis 2005 zurück aus seiner Sicht „für die Fisch war“ –, Liste Fritz und NEOS kritisierten das politisch motivierte Manöver von Schwarz-Grün, den U-Ausschuss auszudehnen. Das hätte bisher 100.000 Euro gekostet, empörte sich SPÖ-Chef Georg Dornauer und bemühte einen brachialen Vergleich. Würde er als Bürgermeister von Sellrain beim Gemeindereferenten um 100.000 Euro für eine adäquate Kindergarteneinrichtung anfragen, werde er hingegen „teilweise angeschaut wie ein mittelprächtiger Verbrecher“.

Einhelliger Tenor der Opposition: Die 2015 erfolgte Ausgliederung sei nicht alternativlos gewesen, wie Markus Sint (Liste Fritz) betonte. „Schwarz-Grün hat sich mit dem zeitlichen Rückblick ein Eigentor geschossen.“ Dass LH Günther Platter (VP) seinen Termin als Auskunftsperson am 11. Dezember vor einer Woche verschoben habe, wertet Sint als Affront. Ex-ÖVP-Landesrätin Anna Hosp hatte überhaupt abgesagt, weil sie nichts beitragen könne. NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer bezeichnet die Gründung der TSD als Etikettenschwindel, weil man alles viel professioneller machen hätte können.

Die Regierungsparteien ließen das nicht auf sich sitzen. VP-Mandatar Hermann Kuenz meinte, „dass die Flüchtlingsbetreuung in Tirol bis zur Gründung der TSD unkoordiniert und teils chaotisch abgewickelt wurde“. Für Michael Mingler (Grüne) habe es bereits unter Ex-LHStv. Hannes Gschwentner (SP) mit der Einsetzung einer Steuerungsgruppe weitreichende Überlegungen zur Ausgliederung gegeben.

Grenzen erreicht? Der WWF schlägt runden Tisch zum Tourismus vor.
© Thomas Boehm / TT

Der geplante Zusammenschluss der Skigebiete am Pitztaler und am Ötztaler Gletscher beherrscht die politische Debatte. Vor dem TT-Forum am Dienstag bringen sich Befürworter und Kritiker in Stellung. Die Umweltschutzorganisation WWF forderte gestern in einem offenen Brief an Tourismusreferent und Landeshauptmann Günther Platter (VP) einen so genannten „Gletscher-Gipfel“. Das Megaprojekt Pitztal-Ötztal sei nicht genehmigungsfähig. „Die Politik muss endlich Zukunftskonzepte für einen naturverträglichen, nachhaltigen Wintertourismus vorlegen“, appelliert Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF. (pn)


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