Innenministerium zeigt oe24.at-Chef Richard Schmitt wegen Bericht an

Schmitt könnte laut einem Bericht des „Standard“ des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ verdächtigt werden. Er hatte einen ausführlichen Artikel über den Visitierungsbericht des Berner Clubs zum BVT verfasst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
© APA

Wien – Das Innenministerium hat oe24.at-Chefredakteur Richard Schmitt angezeigt, weil das Medium ausführlich über den Visitierungsbericht des Berner Clubs zum BVT berichtet hat. Das berichtete der standard.at am Freitag. Das Innenministerium bestätigte der APA, dass es eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt hat.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Sachverhaltsdarstellung eingegangen ist, inhaltlich könne man aber nichts dazu sagen, so eine Sprecherin, sie werde nun geprüft. Möglich wäre laut Standard, dass Schmitt des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ verdächtigt wird – mit der Argumentation, er habe nicht nur journalistisch über Inhalte berichtet, sondern diese ungeschwärzt online gestellt. „Das geht einfach zu weit. Immerhin wurden hier grobe Sicherheitsmängel aufgedeckt, die uns alle interessieren sollten“, twitterte Schmitt in Reaktion auf den Artikel.

Gravierende Mängel im BVT festgestellt

Wie am Dienstag bekannt wurde, überprüften internationale Geheimdienst-Profis vom britischen Inlandsgeheimdienst MI5 und vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und stellten gravierende Mängel fest. Das vom „Berner Club“, einer Verbindung aller wichtigen Nachrichtendienste Europas, in Auftrag gegebene „Security assessment of BVT“ vom Anfang des Jahres stellte gleich mehrere Sicherheitsrisiken fest.

Innenminister Wolfgang Peschorn hat am Freitag einen Prüfer ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geschickt, der herausfinden soll, „welche Ursachen für das Öffentlichwerden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren“. (APA)

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