63 Fragen zur Flüchtlingsgesellschaft, ÖVP und Grüne gegen Gerichtsschließungen

Wie geht es mit der Landesflüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) weiter? Diese Frage stellt sich nicht nur der Betriebsrat, s...

Auch dem Bezirksgericht Telfs droht die Schließung.
© TT / Thomas Böhm

Wie geht es mit der Landesflüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) weiter? Diese Frage stellt sich nicht nur der Betriebsrat, sondern auch die Liste Fritz. Markus Sint listet in einer Anfrage an Sozial-LR Gabriele Fischer (Grüne) 63 Punkte auf. „Die Mitarbeiter sind verunsichert, ein schlüssiges Konzept für die TSD fehlt.“ Sint ist überzeugt, dass es ohne klaren Plan samt dazu passender Struktur nicht gehen werde. „Dieses Dahinwursteln zu beenden, dafür sind Geschäftsführer, zuständige Landesrätin und schwarz-grüne Platter-Regierung verantwortlich.“

Gegen die Schließung von fünf Bezirksgerichten sprechen sich ÖVP und Grüne aus. In einem Antrag im Landtag wird der Bund aufgefordert, sich zur bestehenden Gerichtsstruktur zu bekennen. „Bezirksgerichte sind wichtige Anlaufstellen bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Justiz und gehören daher möglichst nahe zu den betroffenen Bürgern“, so LA Cornelia Hagele (ÖVP) und die grün­e Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha. (pn)


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