Weißrussland wählt ein neues Parlament

In Weißrussland sind die Bürger am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. 110 Abgeordnete können die Wähler bestimmen. Kritiker der Regierung haben jedoch keine freie Wahl, da die wichtigsten Anführer der Opposition und die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament von dem Urnengang ausgeschlossen wurden.

Unterdessen kündigte der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko offiziell seine Kandidatur für eine neue Amtszeit im kommenden Jahr an. Er werde noch einmal antreten bei der Präsidentenwahl voraussichtlich im August 2020, sagte der 65-Jährige bei der Stimmabgabe. Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, regiert die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus) seit mehr als 25 Jahren mit harter Hand. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair bezeichnet.

Der Präsident wollte mit der vorgezogenen Parlamentswahl seine Macht festigen. Die Menschen hatten bis 18.00 Uhr (MEZ) Zeit, die 110 Abgeordneten für die kommenden vier Jahre zu bestimmen. Das Land, das als einziges auf dem europäischen Kontinent noch die Todesstrafe vollstreckt, ist wirtschaftlich von Russland abhängig.

Eine EU-Sprecherin hatte zuvor bereits angekündigt, Europa werde die Wahl genau verfolgen und hoffe auf „gerechte und transparente Wahlen unter Einhaltung der internationalen Standards“. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat 400 Wahlbeobachter entsandt.

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Lukaschenko war in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern. Am Dienstag war er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien empfangen worden. Er strebt ein Gegengewicht zum mächtigen Nachbarn Russland an, das Weißrussland in seinem Einflussbereich halten will.


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