Katalanischer Regionalpräsident Torra vor Gericht

Der Präsident der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, muss sich seit Montag in Barcelona vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Ungehorsam“ vor, weil er sich geweigert hatte, Symbole der Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Die Anklage fordert eine 20-monatige „Unwählbarkeit“ und eine Geldstrafe von 30.000 Euro.

Torra war im März von der spanischen Wahlbehörde aufgefordert worden, eine gelbe Solidaritätsschleife und ein Banner vom Sitz der Regionalregierung zu entfernen, auf dem „Freiheit für politische Gefangene und Exilierte“ stand. Die gelbe Schleife sollte Solidarität mit den inhaftierten, kürzlich verurteilten katalanischen Anführern der Unabhängigkeitsbewegung ausdrücken. Vor der Parlamentswahl im April sollte die institutionelle Neutralität gewahrt werden. Die katalanische Regionalregierung ließ zwei Fristen verstreichen, bis sie kurz vor dem geplanten Eingreifen der Polizei nachgab.

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte am 14. Oktober Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhängt. Seither gab es in der reichen Region im Nordosten Spaniens nicht nur wiederholt Massenproteste, sondern zunehmend auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden Hunderte Menschen verletzt.