Casinos-Sondersitzung am kommenden Dienstag

Die von SPÖ, Grünen und NEOS einberufene Sondersitzung zur Casinos-Affäre wird am Dienstag stattfinden. Auf der Tagesordnung steht eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller, der zur Affäre um Korruptionsverdacht und Postenschacher rund um den teilstaatlichen Glücksspielkonzern Auskunft geben soll. Wie der APA aus Parlamentskreisen bestätigt wurde, beginnt die Debatte um 13.00 Uhr.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

Ob es auch einen Untersuchungsausschuss zu Postenbesetzungen in der staatsnahen Wirtschaft geben wird, ist noch offen. Die SPÖ ist jedenfalls dafür. In welcher Form das passieren wird, ließ Finanzsprecher Jan Krainer im APA-Gespräch unter Verweis auf anstehende Unterredungen mit den anderen Fraktionen offen. Am sinnvollsten erschiene ihm aber, die Casinos im Rahmen eines Ibiza-Ausschusses abzuhandeln.

Sichtlich weniger abgewinnen kann er den Überlegungen von ÖVP, FPÖ und Grünen, Postenbesetzungen im öffentlichen Sektor über einen längeren Zeitraum anzusehen und damit auch rote Regierungszeiten abzudecken. Er fürchte sich davor nicht, halte den ÖVP-Vorschlag einer „Historikerkommission“ aber nur für eine Ablenkung von Amtsmissbrauch und Untreue. Kritisch beäugt Krainer auch das Verhalten der Grünen. Es sei offensichtlich, dass diese im Paarlauf mit der ÖVP unterwegs seien.