Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020
Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Sie verständigten sich am Montagabend darauf, im nächsten Jahr rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen (+ 3,4 Prozent), wie die EU-Kommission mitteilte.
Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Johan Van Overtveldt, sprach von einem „Schritt hin zu zukunftsorientierten Wahlmöglichkeiten für die EU“. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte einen Durchbruch.
Nach Angaben der konservativen EVP-Fraktion einigten sich beide Seiten auf maximale Finanzverpflichtungen von 168,7 Milliarden Euro für das Jahr 2020. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten zu Beginn der Schlussphase der Verhandlungen vergangene Woche noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen. Die EU-Regierungen hatten dabei ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro gefordert, das Parlament wollte 171 Milliarden Euro. Nun trafen sich beide Seiten offenbar ziemlich genau in der Mitte.
Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier sprach von „zusätzlichen 850 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend“. Dies sei „ein gutes Ergebnis“. Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, wie Hohlmeier der Deutschen Presse-Agentur sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, der neue EU-Haushalt werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. „Er wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in ganz Europa fördern.“
Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die abschließenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bisher haben die Regierungen der EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament.
Die Reaktionen der österreichischen Politiker im EU-Parlament auf die Einigung sind überwiegend positiv. Jeder sieht da und dort Erfolge und hie und da Verbesserungsmöglichkeiten für den mehrjährigen Finanzrahmen. Nur die FPÖ übte massive Kritik.
„Das EU-Budget 2020 baut die Brücke zum neuen Finanzrahmen und hat damit besondere Bedeutung. Deshalb freue ich mich, dass die gestrige Einigung den Fokus auf Klimaschutz, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung und damit auf die genau richtigen Zukunftsthemen gelegt hat“, hieß es vom SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder.
Angelika Winzig, Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, sprach von einem „treffsicheren und zukunftsorientierten EU-Budget 2020“. Dieses müsse ein Wegweiser für die anstehenden Verhandlungen über das Langzeitbudget der EU von 2021 bis 2027 sein.
FPÖ-Generalsekretär und -EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky hingegen sieht den „fehlgeleiteten Weg von Erhöhungen“ neuerlich fortgesetzt. „Statt Einsparungen und besonnenen Haushalten beansprucht Brüssel immer mehr Geld“, kritisierte er. Das österreichische Budget werde belastet. Er bekräftigte den freiheitlichen Ruf, alle EU-Zahlungen an die Türkei einzustellen, sowie die Mitgliederzahl der EU-Kommission zu senken.
Grünen-Delegationschefin Monika Vana freute sich über den „grünsten“ EU-Haushalt der Geschichte. Auch sie sprach von großen Erfolgen für Klimaschutz und Jugend. „Das sind gute Nachrichten und die Grünen haben viel erreicht. Klimaschutz und Jugendprojekte sind grüne Kernforderungen und unbedingt erforderliche Investitionen in die Zukunft der europäischen Union.“
Die NEOS-Vertreterin im EU-Parlament, Claudia Gamon, begrüßte die Einigung zwischen Rat und EU-Parlament. „Wir freuen uns über den Kompromiss und dass frisches Geld für europäische Projekte fließt. Unsere Fraktion hat ganz besonders für Investitionen in Forschung und innovative Lösungen für den Klimaschutz gekämpft.“