BP-Wahl 2016: Erneut Freispruch für Wahlleiter

Die Serie von Freisprüchen nach Anklagen von Wahlleitern und Behördenvertretern in der Causa Wiederholung Bundespräsidentenwahl geht weiter....

(Symbolfoto)
© TT/Thomas Böhm

Die Serie von Freisprüchen nach Anklagen von Wahlleitern und Behördenvertretern in der Causa Wiederholung Bundespräsidentenwahl geht weiter. So wurden gestern dazu auch der Wahlleiter des Bezirks Kufstein und Bezirkshauptmann (BH) Christoph Platzgummer klar von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs sowie der falschen Beglaubigung im Amt (BH) nicht rechtskräftig freigesprochen. Wegen jahrelanger Übung, unklarer Rechtslage und eines fehlerhaften Formulars des Innenministeriums sah das Landesgericht keinen Tatvorsatz erfüllt. Bei BH Platzgummer war laut Urteil auch die objektive Tatseite nicht erfüllt.

Verweigertes Taschengeld und andere Ärgernisse veranlassten einen 18-Jährigen, seine Eltern dreifach, u. a. mit dem Hausanzünden, zu nötigen. 1440 Euro Geldstrafe und Anstaltseinweisung wurden gestern am Landesgericht gegen Weisungen bedingt ausgesprochen. (fell)

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