EU distanziert sich von US-Kehrtwende in Nahostpolitik
Nachdem die USA die Siedlungsaktivitäten Israels im besetzten Palästinensergebiet nicht mehr per se als illegal ablehnen, schlägt dieser Haltung aus der EU und der arabischen Welt Ablehnung entgegen.
Brüssel – Die EU wird sich dem US-Kurswechsel in der Nahost-Politik nicht anschließen. „Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert“, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend in Brüssel mit.
„Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden (...).“ Die EU rufe Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden. Die EU werde weiter Bemühungen um eine Wiederaufnahme eines echten politischen Prozesses hin zu einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zwei-Staaten-Lösung unterstützen. Dies sei der „einzig realistische und gangbare Weg, die legitimen Erwartungen beider Parteien zu erfüllen“.
Die USA hatten zuvor erklärt, im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr zu sehen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.
Auch Berlin weist US-Linie zurück
Auch die deutsche Bundesregierung kritisierte den Kurswechsel der USA in der Nahostpolitik. „Der Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwert eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag.
Eine Sprecherin des Außenministeriums verwies auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats, die diese völkerrechtliche Bewertung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten bekräftigt habe.
Die deutsche Bundesregierung schloss sich damit der Position der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini an. Gleich tat es ihr Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Dieser glaubt nicht, dass der Kurswechsel der USA in Hinblick auf Israels Siedlungsbau im Westjordanland hilfreich sei. Die UNO sieht diesen als Verstoß gegen internationales Recht an, Washington tut dies seit Montag nicht mehr per se. „Die Europäische Union wird ihre Haltung aufrechterhalten“, meinte Schallenberg am Dienstag in Brüssel.
Scharfe Kritik aus arabischer Welt
Der Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik löste auch in der arabischen Welt scharfe Kritik aus. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnte am Dienstag, die neue amerikanische Haltung gefährde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost. Israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten seien illegal und ein offener Verstoß gegen internationales Recht.
Auch Syriens Außenministerium verurteilte den US-Kurswechsel „aufs Schärfste“, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums erklärte, die Siedlungen seien illegal und ständen im Widerspruch zum internationalen Recht.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. (APA, dpa)