FPÖ im steirischen Landtag mit „Dringlicher“ gegen Kampus

In der letzten Landtagssitzung vor der Wahl am Sonntag hat die steirische FPÖ einmal mehr in einer Dringlichen Anfrage gegen Soziallandesrätin Doris Kampus gewettert. Der Abgeordnete Marco Triller forderte einen landesweiten Erhebungsdienst gegen Sozialbetrug und die Umsetzung des neue Sozialhilfegesetzes ab 1. Jänner. Kampus dagegen will die Übergangsfrist nutzen.

Triller warf Kampus vor, dass es ihr gar nicht um das Umsetzen des Bundesgesetzes gehen würde. Sie wolle das steirische Modell beibehalten, „bis der Verfassungsschutz klagt“, so der Abgeordnete. „Auch Sie haben sich an Gesetze zu halten“, pochte er auf Umsetzung des türkis-blauen Modells. Kampus wehrte sich gegen den Vorwurf, bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs warten zu wollen. Sie habe - wie auch andere Soziallandesräte - Bedenken wegen der knappen Umsetzungszeit. Außerdem nannte sie eine eineinhalbjährige Übergangsfrist. „Nicht auf das Tempo sondern die Qualität kommt es an.“

Eine „Sozialpolizei“, angesiedelt im Sozialressort des Landes, ist nach Ansicht von Kampus nicht machbar. Für einen zentralen Erhebungsdienst, wie in Graz, spreche sie sich aus, aber dieser sei nur sinnvoll, wenn er für unterschiedliche Dienste prüft. Deshalb könne er nicht im Sozialressort beheimatet werden. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann warf der Soziallandesrätin einmal mehr „Arbeitsverweigerung“ vor. In der Anfragebeantwortung habe sie nur „um den heißen Brei herumgeredet“.

Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) musste die zweite „Dringliche“ der FPÖ beantworten. Sie befasste sich mit dem Arbeitersamariterbund, der in der Steiermark bisher formell nicht als Rettungsdienst anerkannt ist, obwohl die Organisation wesentliche Hilfsaufgaben erfüllt. Der SPÖ-Chef meinte, dass „Gesetze und Spielregeln von allen einzuhalten sind“. Mit dem Samariterbund habe er viele Gespräche geführt: „Sie wissen, welche Bedingungen sie erfüllen müssen.“ Das behördliche Verfahren laufe. Zudem bekomme die Organisation Gelder für ihren bisherigen Katastrophenhilfsdienst.