Weißes Haus zweifelt Glaubwürdigkeit von Ukraine-Zeugen an
In den Ermittlungen zur Ukraine-Affäre haben US-Präsident Donald Trump und das Weiße Haus den Militärvertreter und Schlüsselzeugen Alexander Vindman zu diskreditieren versucht. Das Weiße Haus stellte auf Twitter am Dienstag Vindmans „Urteilsvermögen“ in Frage, obwohl dieser weiter für den Nationalen Sicherheitsrat tätig ist. Am Mittwoch wird der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, befragt.
Trump sagte, es solle „kurzer Prozess“ gemacht werden. Er habe den Ukraine-Experten des Nationalen Sicherheitsrates noch nie getroffen. „Ich hab den Mann noch nie gesehen“, so Trump über Vindman.
Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses waren am Dienstag vier Zeugen gehört worden, darunter Vindman. Die Befragungen dauerten insgesamt neun Stunden lang und wurden im Fernsehen übertragen.
Nach der Marathon-Anhörung zog das Weiße Haus die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erneut in Zweifel. Bei den „unrechtmäßigen“ Zeugenbefragungen sei „nichts Neues“ herausgekommen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham.
Der angesehene und hochdekorierte Irak-Veteran Vindman hatte bei der Anhörung seine Vorwürfe gegen Trump bekräftigt. Er habe ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „unangemessen“ empfunden. Er sei „besorgt“ über das Gespräch gewesen und habe seine Bedenken aus „Pflichtbewusstsein“ dem Anwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt.
Auch Trumps Republikaner versuchten während der Befragung vehement, Vindmans Glaubwürdigkeit zu untergraben und befragten ihn mehrfach zu seiner Herkunft und seinen Verbindungen in die Ukraine. Vindman stammt aus der früheren Sowjetunion und wurde in Kiew geboren. Er kam als Kind mit seinen Eltern in die USA, die dort auf ein besseres Leben hofften. Vindman hatte bereits in seiner Eingangserklärung die verbalen Angriffe auf Zeugen in der Ukraine-Affäre als „verwerflich“ kritisiert.
Mit Spannung wird die für Mittwoch angesetzte Befragung des US-Botschafters bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, vor dem Geheimdienstausschuss erwartet. Sondland spielt in der Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle: Er war in Trumps Bemühungen einbezogen, Kiew zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden zu drängen.
Der Botschafter war bereits im Oktober hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus befragt worden. Später ergänzte er seine Aussage und räumte ein, dass die US-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe für Kiew zeitweise von Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn abhängig gemacht habe.
Sondland war 2017 zum US-Botschafter bei der EU ernannt worden, nachdem er für die Feierlichkeiten zur Amtseinführung Trumps eine Million Dollar gespendet hatte.
Bei den Untersuchungen zur Ukraine-Affäre geht es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs durch Trump. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten streben eine formelle Anklageerhebung gegen Trump an, das sogenannte Impeachment.