Casinos-Aktionär Sazka will Peter Sidlo als Vorstand entlassen
Casinos-Affäre: Sazka-Gruppe drängt darauf, dass Blauer abberufen wird. FPÖ-Chef beteuert, Personalentscheidungen seien transparent gewesen.
Von Karin Leitner
Wien – Die Casinos-Causa wird nicht nur politisch und rechtlich, sondern auch hausintern aufgearbeitet. Der größte Aktionär, die tschechische Sazka-Gruppe des Milliardärs Karel Komarek, will Peter Sidlo als Finanzvorstand abberufen. Erläutert wird das Begehren so: „Die Sazka Group sieht diesen Schritt als einzige und richtige Lösung, um den Ruf des Unternehmens und das geschäftliche Fortkommen wieder positiv gestalten zu können.“ Die geforderte Hauptversammlung der Casinos-Aktionäre gibt es am 10. Dezember.
Der ehemalige Wiener FPÖ-Bezirksrat Sidlo ist im Frühjahr mit den Stimmen der weiteren Casinos-Aktionäre – also der Novomatic und der Republik Österreich – in den Vorstand gewählt worden; die Sazka-Aufsichtsräte haben sich der Stimme enthalten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Beschuldigte – darunter Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) – wegen des Verdachts, „dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde“. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe.
Werden Novomatic und die Republik in Form der Staatsholding ÖBAG Sidlo das Vertrauen entziehen, wie das Sazka wünscht? Das ist offen. In der Hauptversammlung werde „anhand von Fakten“ entschieden, heißt es bei der ÖBAG. Novomatic will das Ergebnis der Casinos-internen Untersuchung abwarten, sich dann festlegen. Um Sidlo abzuberufen, braucht Sazka den Sanktus von zumindest einem der beiden weiteren Großaktionäre. Sazka hält 38 Prozent an den Casinos, die ÖBAG 34, Novomatic 17.
Der vormalige FPÖ-Bezirksrat Sidlo, der während der türkis-blauen Regentschaft Casinos-Finanzvorstand geworden ist, urlaubt seit September – hochbezahlt.
Laut zackzack, dem Online-Medium der Liste Jetzt, war der nunmehrige FPÖ-Chef Norbert Hofer als Infrastrukturminister und Regierungskoordinator der Blauen vom Tauziehen um den Finanzvorstandsjob informiert. Das gehe aus Chat-Protokollen hervor. ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer, ein Blauer, habe Strache und Hofer am 6. Februar 2019 darüber informiert, dass Sidlos Bestellung in den Casinos-Vorstand nicht gesichert sei: „Habe gehört, Sidlo kommt nicht durch.“ Strache habe eine ältere Nachricht von Novomatic-Chef Harald Neumann an Schiefer und Hofer weitergeleitet, mittels der er habe wissen lassen, dass es Widerstand der Sazka-Gruppe gegen Sidlo gibt.
Hofer hat kürzlich gesagt: „Ich habe es erst aus den Medien erfahren, welche Position wie besetzt ist.“
Nun beteuert er, dass während seiner Ägide als Minister alle Personalentscheidungen sauber und transparent vonstattengegangen seien.
Dieser Tage ist ja eine WhatsApp-Nachricht von Strache publik geworden, mit der das nicht bestätigt wird. Strache hatte als Vizekanzler dem damaligen Finanzminister Löger am 19. März 2019 geschrieben: „Wir haben bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc. alle eure 30 AR sofort umgesetzt ... in euren Ressorts warten wir bis heute ... auch Telekom!“ Er forderte damit ein, Aufsichtsratsposten beim Verbund, der Post, der OMV und der BIG neu zu besetzen; die Unternehmen sind dem Finanzressort unterstellt.
Hofer sagt jetzt, alle „Personalentscheidungen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene“, die er zu verantworten gehabt habe, begutachtet zu haben. Das Resultat: „Bei allen Besetzungen kamen die nach dem Hearing bestgereihten Kandidaten zum Einsatz – in vielen und wesentlichen Gesellschaften gab es überhaupt keine Änderung an der Unternehmensspitze.“ Warum hat er dann die Sozialdemokratin Brigitte Ederer als ÖBB-Aufsichtsratschefin abberufen? Weil „logisch“ sei, „dass ich als Eigentümervertreter in dieses Gremium fachlich qualifizierte Personen entsende, denen ich vertraue“, sagt Hofer. Und Burschenschafter Schiefer sei ÖBB-Finanzvorstand geworden, weil er „als Bestqualifizierter aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen“ sei.