EU-Kommission zufrieden mit Österreichs Budget für 2020

Die EU-Kommission ist mit Österreichs Budgetentwurf für das Jahr 2020 zufrieden. Dabei sieht die EU-Kommission die Budgetpläne etwas optimistischer als das österreichische Finanzministerium. Während Finanzminister Eduard Müller für 2020 wieder ein Defizit nach Brüssel gemeldet hat, rechnet die Kommission weiterhin mit Überschüssen.

Freilich handelt es sich dabei nur um vorläufige Zahlen, denn ein reguläres Budget hat die Regierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein nicht vorgelegt. Eigentlich sieht die Verfassung vor, dass die Regierung dem Nationalrat spätestens zehn Wochen vor Jahreswechsel ein Budget vorzulegen hat (Art. 51 B-VG). Die Beamtenregierung hat diesen Termin - wie in Wahljahren nicht unüblich - aber verstreichen lassen. Damit wird die Regierung zumindest die ersten Monate des neuen Jahres mit einem Budgetprovisorium bestreiten.

) nach einem Überschuss von heuer 0,3 Prozent wieder ein gesamtstaatliches Defizit von 0,1 Prozent vor. Damit widerspricht das Finanzministerium den Wirtschaftsforschungsinstituten, die trotz schwächerer Konjunktur auch 2020 mit einem Überschuss rechnen.

) zeigt, sieht aber auch die EU-Kommission die Budgetlage in Österreich positiver als das Finanzministerium. Demnach winkt nach einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,4 für heuer auch 2020 ein Plus von 0,2 Prozent. Auch das für die Einhaltung der EU-Budgetregeln maßgebliche, um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigte strukturelle Defizit soll demnach im Rahmen liegen.

Im Vergleich zum Finanzministerium rechnet die Kommission mit höheren Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen. Die entsprechenden Einnahmenschätzungen des Finanzministeriums werden in Brüssel als „übermäßig vorsichtig“ bezeichnet.

Acht weitere Staaten - Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta und die Niederlande - erfüllen ebenfalls die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Eurozone, wie die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch mitteilte.

Estlands und Lettlands Entwürfe entsprechen demnach weitgehend, bei Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, der Slowakei und Finnland besteht laut EU-Kommission das Risiko der Nichterfüllung. Die Implementierung ihrer Pläne könne zu einer „bedeutenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung der mittelfristigen Budgetziele“ führen, hieß es. Bei Belgien, Spanien, Frankreich und Italien wird auch eine Nichterfüllung des Schuldenreduktionsziels projiziert.

Seit Juli und somit zum ersten Mal seit 2002 läuft jedoch gegen kein Euroland ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits, wie die EU-Kommission berichtete. Die EU-Behörde erwartet, dass das Verhältnis zwischen Schulden und Bruttoinlandsprodukt wie in den vergangenen Jahren weiter sinken und von 86 Prozent im Jahr 2019 auf 85 Prozent 2020 fallen wird.

Für Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis ist es angesichts der zunehmenden Risiken für Europas Wachstumsperspektiven beruhigend, dass Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren fiskalen Spielraum nutzen, um Investitionen zu fördern. Es könne jedoch noch mehr getan werden, so der derzeitige Kommissar für Euro, sozialen Dialog und den Finanzmarkt.

Andererseits sollten Mitgliedsstaaten mit hohen Schulden wie Belgien, Frankreich, Italien und Spanien, die verringerten Zinsaufwendungen nutzen, ihre Schulden zu reduzieren. „Das sollte ihre Priorität sein“, so Dombrovskis. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici unterstrich, dass diese differenzierte Herangehensweise die Eurozone stärken werde.

Zwischen 2019 und 2020 soll sich laut Kommission die Zahl der EU-Länder, die ihre mittelfristigen Budgetziele erreichen oder übererfüllen von sechs auf neun erhöhen. Die EU-Behörde sagt für die Eurozone eine leichte Erhöhung (plus 0,2 Prozentpunkte) des strukturellen Defizits auf minus 1,1 Prozent des BIP voraus.

Die EU-Kommission lädt nun die Eurogruppe und den Rat zu einer Diskussion über das herbstliche Beurteilungspaket ein, zu der auch der vierte Überwachungsbericht von Griechenland und eine Beurteilung der Erfüllung der von Ungarn und Rumänien geforderten Maßnahmen aufgrund von bedeutenden Abweichungen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt gehören. Das von Griechenland vorgeschlagene Budget für 2020 soll laut Kommission das vereinbarte Überschussziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen - und das „wachstumsfreundlich“.