MCI-Neustart steht auf der Kippe: Stadt stellt Bedingungen für Neubau
Kurskorrektur und finanzielle Bedingungen von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi sorgen für dicke Luft. MCI-Neustart steht jetzt auf der Kippe.
Von Peter Nindler
Innsbruck –Bewusst wollte sich das Land Tirol beim zweiten Anlauf für den MCI-Neubau von der Stadt Innsbruck abkoppeln. Schließlich sind die politischen Verhältnisse unter dem grünen Bürgermeister Georg Willi mehr als instabil geworden. Deshalb wurde bereits im Sommer eine Grundsatzvereinbarung über den Neubau (135 Millionen Euro) und die Begehrlichkeiten der Stadt Innsbruck mit einem Busparkplatz getroffen. Weil sich wegen der faktischen Handlungsunfähigkeit der Innsbrucker Viererkoalition politische Entscheidungen seit Monaten hinziehen – was sich ja in den vergangenen Monaten bewahrheitet hat –, will das Land unabhängig von Innsbruck bauen.
Eigentlich war die Vereinbarung schon unter Dach und Fach, in der Vorwoche gab es noch ein Gespräch zwischen Willi und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), doch am Montag platzte die Bombe: Die Stadt will die Grundsatzvereinbarung mit einem Forderungskatalog aushebeln. Damit würde sich die von der Landesregierung beschlossene Ausschreibung eines wettbewerblichen Dialogs erneut verzögern.
Der für den Hochbau zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) soll extrem sauer sein. Im Land geht man nämlich davon aus, dass die Stadt Innsbruck bzw. Bürgermeister Georg Willi das Projekt nicht mehr haben wollen. Obwohl seit Sommer intensiv verhandelt worden sei und Innsbruck seine Zustimmung gegeben habe. Jetzt wird jedoch alles umgeworfen.
Für die Einräumung des Baurechts für den Neubau auf dem der Stadt gehörenden Areal wird plötzlich ein Baurechtszins verlangt. Die Vereinbarung eines angemessenen Baurechtszinses gelte es noch zu diskutieren, heißt es etwa in einem Schreiben gegenüber dem Land. Schon beim im Vorjahr gestoppten Erstprojekt wurde allerdings festgelegt, dass das Land das Grundstück lastenfrei (!) zur Verfügung gestellt bekommt.
Von einem Entkoppeln der Projekte MCI-Neubau und Busparkplatz will die Stadt offenbar auch nichts mehr wissen. Erst wenn die Flächen für den Parkplatz gesichert sind, will Innsbruck grünes Licht für das Gesamtprojekt geben. Und weil der Rechtsstreit zwischen den Architekten des ursprünglichen Vorhabens mit der Stadt noch nicht beendet ist – das Land hat sich mit ihnen bekanntlich verglichen –, solle das Land auch bei einem Vergleich in der Landeshauptstadt die Kosten übernehmen. Fazit: Die Stadt Innsbruck stellt plötzlich finanzielle Forderungen für die Umsetzung des MCI-Neubaus. Angesichts der klammen Stadtkassen keine Überraschung.
Im Land stellt man sich bereits auf schwierige Verhandlungen mit der Stadt Innsbruck ein. Doch sollte es zu keiner gütlichen Einigung kommen, steht der MCI-Neubau am geplanten Standort neben der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Innsbruck wohl endgültig auf der Kippe.
