Lebhafte Spitzenkandidatenrunde zur Steiermark-Wahl

Doch recht lebhaft ging es bei der letzten Elefantenrunde der steirischen Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl zu. Bei der Veranstaltung von Puls4 und „Kronen Zeitung“ - ausgestrahlt am Mittwochabend - wurde es zwischendurch fast ruppig, aber inhaltlich interessant, vor allem bei den Themen Migration und Klimaschutz.

Relativ lange drehte sich die Diskussion um die steirische Liederbuchaffäre und die Casinos AG, wenngleich es nicht wirklich Neues gab. So widerholte LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sein Mantra, dass er keine Partei ausgrenze, die gewählt wurde. Ereignisse wie die Liederbuchaffäre erschwerten Gespräche nach der Wahl, aber man müsse erst mal sehen, welche Mehrheiten es gebe.

NEOS-Spitzenmann Niko Swatek fuhr hier dazwischen: „Sollte eine Partei nicht ein Vorbild sein?“ Und Grünen-Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl hielt Schützenhöfer vor: „Sie fordern ja nicht einmal Konsequenzen ein.“ „Ich schließe ja nicht einmal Sie aus, obwohl ich ja nicht weiß, wie Sie ticken“, konterte Schützenhöfer dem NEOS-Spitzenmann. Michael Schickhofer (SPÖ) plädierte dafür, dass Politiker Vorbilder sein müssten - und prompt gerieten die beiden Politiker wieder wegen der de facto-Koalitionsauflösung aneinander. „Bevor es in Paartherapie ausartet“ warf KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die Frage auf, warum man die Arbeit vorzeitig unterbrochen habe.

Als von den Moderatoren Corinna Milborn und Oliver Pokorny das Thema Klimaschutz in die Arena gebracht wurde, plädierte Schickhofer dafür, die Steiermark mit verschiedenen Maßnahmen als Klimaschutzland Nummer eins zu positionieren. Schützenhöfer: „Ich beteilige mich nicht am Schlussverkauf ein paar Tage vor der Wahl. Es ist auch die Frage, was man sich leisten kann. Es geht auch um Bewusstseinsschärfung. Wenn CO2-Zölle, dann europaweit.“ Krautwaschl monierte, dass von SPÖ und ÖVP nicht nur das 365-Euro-Ticket, sondern über 150 Klima- und Umweltanträge der Grünen abgelehnt wurden. „Leute, die sich zwei, drei Wochen vor der Wahl mit Klimaschutz beschäftigen, können auch keine Idee haben, wie man gestaltet.“

FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek kann sich eine Ausweitung der Förderung der Photovoltaik für Private vorstellen. Man müsse sich auf das konzentrieren, was im Land möglich sei. Klimt-Weithaler beklagte die vertane Chance, Klimaschutzmaßnahmen nicht in das Raumordnungsgesetz eingebaut zu haben. Swatek forderte u.a. ein besseres Vernetzen der rund 300.000 Pendler in der Steiermark mit Fahrgemeinschaft-Apps und eine dichtere Öffi-Taktung.

Beim Thema Migration war Kunasek in seinem Element - und warnte vor steigenden Migrantenzahlen aus Richtung Bosnien-Herzegowina. Wie man mit Außengrenzschutz umgehe, sei eine Zukunftsfrage für Europa. Eine türkis-grüne Konstellation im Bund wäre keine gute, in der Steiermark wäre eine Mitte-Rechts-Koalition gut. Krautwaschl plädierte u.a. für rasche Asylverfahren und Respekt für berechtigte Sorgen der Bevölkerung. Schützenhöfer bezeichnete das Jahr 2015 „als bittere Lehre für uns“. Man müsse den Menschen Perspektiven in ihren Heimatländern geben. Schickhofer: „Die Sicherheit der Steirer hat Priorität. Ich erwarte, dass man sich an die Spielregeln im Land hält, aber wer das tut, soll eine Chance bekommen.“

Emotional wurde es beim Thema Binnenmigration bzw. Landflucht. „Kleinschulen, Krankenhausabteilungen, Gendarmerieposten werden aufgelöst, dann braucht es einen nicht zu wundern, wenn die Menschen gehen, wenn auch noch Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen“, sagte Klimt-Weithaler. Schützenhöfer konterte mit der seiner Ansicht nach gelungenen Zusammenlegung dreier obersteirischer Gemeinden im Bezirk Murau. Swatek bemängelte mangelnde Infrastruktur und Kinderbetreuung: „Das ist in der Steiermark oft eine Frage der Postleitzahl.“ Schickhofer verwies auf eines seiner Lieblingsprojekte, das Sicherheitszentrum samt Simulationsspital in Eisenerz, das neue Perspektiven biete. Kunasek meinte, die „Zwangsfusionen“ von Gemeinden hätten die Regionen nicht gestärkt, aus dem Wahlergebnis von 2015 hätten SPÖ und ÖVP nicht gelernt.