Landesumweltanwaltschaft: Am Ende wieder beim Tourismus gelandet

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Alle zwei Jahre hat die Landesumweltanwaltschaft dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Gestern war das – für die Jahre 2017 und 2018 – wieder einmal der Fall. Bereits im Vorfeld hatte Landesumweltanwalt (LUA) Johannes Kostenzer – wie berichtet – einerseits den enormen Flächenverbrauch im Land und andererseits den Pitz- und Ötztaler Gletscherzusammenschluss scharf kritisiert.

Dass die LUA alles andere als eine Verhinderungsorganisation sei, versuchte Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint mit Zahlen aus dem Bericht zu belegen. So standen in den vergangenen zwei Jahren 2139 positiv abgeschlossene naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren gezählten 62 Abweisungen gegenüber. Auch für SP-LA Elisabeth Fleischanderl sei deshalb die „Klima- und Naturschutz-Verbotskeule“, die dem LUA vorgeworfen werde, eine Mär.

Trotz punktuellen Lobes an der LUA wollte das VP-Abgeordneter Hermann Kuenz so nicht stehen lassen. Und verwies auf ein – laut Kuenz am Einspruch der Landesumweltanwaltschaft – gescheitertes Betriebserweiterungsprojekt in Osttirol. Anstatt ein Waldstück zu roden, hätte die LUA empfohlen, den Betrieb auf der grünen Wiese zu bauen, so Kuenz. Jetzt würde in Kärnten gebaut. „Das knappste Gut bei uns sind nicht die Natur-, sondern die landwirtschaftlichen Flächen“, stellte Kuenz fest. Letztere könne man in der überörtlichen Raumordnung durch Ausweisung als Vorsorgeflächen einigermaßen schützen. Letztlich sei dieser Schutz aber einem gesetzlichen Bewilligungsverfahren im Forst- und Naturschutzgesetz „nicht ebenbürtig“.

Auch dass die Vielzahl an genehmigten Deponien ein ungelöstes Problem in Tirol ist, zeigt der LUA-Bericht auf. Dass das Raumordnungsgesetz sogar das Aufstellen von Bienenhäusern regle, nicht aber Deponien – das gehöre abgestellt, fordert Sint ein eigenes Raumordnungsprogramm bzw. eine Sonderflächenwidmungspflicht ein. Das fand den Applaus der FPÖ. „Derzeit sind wir nur Passagier und die Bevölkerung die Leidtragenden“, befand LA Alexander Gamper.

Letztlich landete die Debatte über den LUA-Bericht aber wieder bei der Causa prima im Land: dem Tourismus. Zumal die Liste Fritz mit drei Anträgen versuchte, nicht nur einen „absoluten Gletscherschutz“ im Naturschutzgesetz sicherzustellen, sondern auch eine Studie zur Zukunft der Gletscherskigebiete sowie die Ausarbeitung eines Zukunftskonzeptes für den gesamten Tourismus auf den Weg zu bringen. Vorweg: Auf Antrag der VP wurde der „absolute Gletscherschutz“ in den Rechtsausschuss retour verfrachtet. „Der Antrag geht so nicht. Das wäre nicht fair“, begründete VP-Klubobmann Jakob Wolf mit Verweis auf das Gletscherprojekt im Pitztal. Schließlich befinde sich selbiges bereits im Behördenverfahren. Ablehnen wolle man den Antrag aber auch nicht, merkte Grünen-Klubobmann Gebi Mair an.

Die übrigen zwei Anträge der Liste Fritz wurden per Abänderungsantrag von VP/Grüne in die bereits laufende Ausarbeitung der „Tourismusstrategie 2030“ sowie der geplanten Evaluierung des „Raumordnungsplans Raumverträgliche Tourismusentwicklung“ eingegliedert.

Dass Tirol ohnedies ständig an der Weiterentwicklung des Tourismus arbeite, hielt LA Mario Gerber (VP) Sint vor. Und Hotelierkollege Dominik Oberhofer (NEOS) fühlte sich ob der Sintschen Rhetorik an skandalisierende RTL-Dokus erinnert: „Der Tiroler Tourismus ist ökologisch.“