Gold laut FPÖ bei österreichischer Bank angekauft

Die Wiener FPÖ versichert, dass jene Goldbarren, die in Tresoren in einem Osttiroler Bauernhaus lagerten, auf rechtmäßigem Wege erworben wurden. Der Ankauf des Edelmetalls sei bei einer österreichischen Bank durchgeführt und ordnungsgemäß in der Buchhaltung erfasst worden, betonte die Partei am Donnerstag. Weiters seien Bestand und Verwahrung notariell beurkundet worden.

Der designierte Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp versicherte der APA bezüglich der Goldbarren: „Hier ist alles ganz legal!“ Das Geld für den Ankauf stammte aus dem Parteivermögen - andere „ominöse Geldquellen“ könne er ausschließen. Weiters verdeutlichte Nepp, woraus sich das Parteivermögen zusammensetze - nämlich aus der Parteienförderung und aus den Mitgliedsbeiträgen. Welchen Wert die Barren haben bzw. wie viele es sind, das wollte er weiterhin nicht verraten. „Das ist ein Betriebsgeheimnis. Wir wollen unseren politischen Mitbewerbern nicht mitteilen, wie gut aufgestellt wir sind.“

Das Gold sei in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 angekauft worden, um Rücklagen zu bilden. Es habe damals Pleitestaaten gegeben, Banken-Pleiten und den Euro-Rettungsschirm, erinnerte Nepp: „Dementsprechend war es nur grundvernünftig hier zu sagen, dass man krisensicher in Gold investiert.“

Öffentlich wurde der freiheitliche Goldbesitz durch einen Bericht des Wochenmagazins „Profil“. Demnach führte die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in dem Bauernhaus, in dem die Vorfeldorganisation „Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“ beherbergt ist, im August eine „freiwillige Nachschau“ durch. Dabei stieß man auch auf Tresore, wie laut „Profil“ aus Ermittlungsakten in der Causa Casinos hervorgeht. Auf eine gewaltsame Öffnung der Schatullen an Ort und Stelle verzichteten die Ermittler. Stattdessen durfte Nepp die Behältnisse nach Wien überführen.

In dem Notariatsakt, den die Freiheitlichen den Ermittlern - allerdings geschwärzt - übergaben, ist die Rede von mehreren Goldbarren mit der Beschriftung „Münze Österreich, 500 g Fine Gold 999,9“. Zwei der Kassetten befinden sich im Eigentum des Klubs der Wiener Freiheitlichen Landtagsabgeordneten. Eine weitere Kassette gehörte wiederum der FPÖ Wien.

Nepp erklärte am Donnerstag auch, warum das Gold in einem Lager in einem Bauernhaus in Osttirol und nicht in etwa in einer Bank verwahrt worden war: „Gerade in Krisenzeiten sehen wir auch, dass Banken pleite gehen können. Und wenn eine Bank pleite geht und zusperrt, kann zwar das Gold gerne drin lagern, aber man kommt nicht mehr dazu. Dementsprechend wurde damals 2008 beschlossen, dass das Gold privat - im Sinne von Parteiräumlichkeiten - dort gelagert wird.“

Zugriff hätten nur ausgewählte Personen gehabt - nämlich er selbst, der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache, der ehemalige geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus und ein Buchhalter. Nach den Rücktritten von Gudenus und Strache seien die Zugangscodes geändert worden. Nun befindet sich das Gold in Wien: „Nicht in einer Bank - aber in Wien sicher verwahrt.“

Verärgert zeigte sich der Landesparteichef, dass der Goldbesitz der Öffentlichkeit überhaupt bekannt wurde: „Das ist der eigentliche Skandal, dass vonseiten der Justiz oder vonseiten der ermittelnden Behörden Verschlussakte rausgehen, damit Wochenzeitungen illegal gefüttert werden. Das ist ein Skandal, dass in einem Rechtsstaat so etwas passiert.“ Er kündigte an, eine Anzeige gegen anonym einbringen zu wollen.

Einen Skandal der anderen Art sieht hingegen die politische Konkurrenz. Die NEOS haben zur Causa bereits eine Landtags-Sondersitzung beantragt, die „in den nächsten Wochen“ stattfinden soll, wie die Partei mitteilte. „Dass sich Politiker vor dem Weltuntergang fürchten und für Krisenzeiten in Osttirol Gold lagern, ist genauso skurril wie hinterfragenswert“, kritisierte Klubchef Christoph Wiederkehr. Die Pinken pochten dabei einmal mehr auf die Offenlegung der Finanzen aller Parteien.

Auch die SPÖ sucht parlamentarische Aufklärung. Der mögliche Verdacht auf Geldwäsche müsse lückenlos aufgeklärt werden, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Konkret stellt die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner.